„NRW unterstützt Dinslaken mit zusätzlichen 600.000 Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, hat SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die Stadt. „Oberhausen erhält sogar 1,8 Millionen Euro.“ mehr →
Kategorie: NRW
NRW-Landtagsfraktion fordert mehr Steuergerechtigkeit
„Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld“, sagte Stefan Zimkeit bei der Vorstellung eines steuerpolitischen Positionspapiers. Damit habe die SPD-Landtagsfraktion den „Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten“, schreibt die WAZ. mehr →
Hiesfeld: Landtagsabgeordneter präsentiert seine Arbeit
Stefan Zimkeit hat gemeinsam mit Bürgermeister Michael Heidinger auf dem Hiesfelder Markt Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Dabei ging es sowohl um kommunale Anliegen, etwa dem örtlichen Freibad, als auch um überörtlichen Themen, wie dem Bau der Betuwe-Bahnverbindung. → NRZ
Erste Lesung des Nachtragshaushaltes
„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme. mehr →
NRW fördert kommunale Integrationszentren
Das kommunale Integrationszentrum Oberhausen erhält aus dem Programm „KommAn-NRW“ zusätzliche 77.500 Euro, und das Zentrum des Kreises Wesel bekommt bis zu 187.000 Euro, um sich personell zu verstärken. Stefan Zimkeit weist auf die wachsenden Herausforderungen bei der Koordinierung und Vernetzung der örtlichen Integrationsarbeit hin. mehr →
Jugendhaus an der Gesamtschule Osterfeld
Osterfeld braucht ein neues Jugendhaus, war sich ein Fachleutetreffen in der Gesamtschule Osterfeld (GSO) einig, zu dem der Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Noch sei die Entscheidung, dass Osterfeld in das Programm ,Soziale Stadt‘ aufgenommen wird, nicht verkündet. mehr →
WestLB: Ex-CDU-Minister soll bei Aufklärung helfen
„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“ mehr →
Große Bedeutung: Schulsozialarbeit in Hiesfeld
„Die Schulsozialarbeit muss immer mehr auffangen“, sagte Sozialarbeiter Rainer Latuske im Gespräch mit Stefan Zimkeit. Der Dinslakener Landtagsabgeordnete hat sich im Gustav-Heinemann-Schulzentrum darüber informiert, welche Resultate die vorbeugende Politik der NRW-Landesregierung erbringt. mehr →
Landtag: Besuch aus Sterkrade-Nord
40 Mitglieder der Sportvereinigung Sterkrade-Nord haben ihren Wahlkreisabgeordneten Stefan Zimkeit im Landtag besucht. „Wir müssen in Bildung und Infrastruktur investieren“, berichtete der SPD-Finanzexperte aus den aktuellen Parlamentsdiskussionen. mehr →
Freies W-Lan ohne Störerhaftung
„Das ist ein wichtige Entscheidung für freies W-Lan“, begrüßt Stefan Zimkeit den Beschluss der Großen Koalition, die so genannte Störerhaftung abzuschaffen. „NRW hatte mehrfach auf eine vernünftige Neuregelung für den Zugang zu Drahtlosnetzen gedrungen.“ mehr →
Steuertrickserei: Verdacht erhärtet sich nicht
Die Westdeutsche Zeitung schreibt, dass sich der Verdacht, die öffentliche Hand sei an Steuertricksereien durch Briefkastenfirmen beteiligt, nicht erhärtet. Es sei nur etwas gesucht worden, um seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans, der sich in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verdient gemacht habe (Stichwort Ankauf von Steuer-CDs), etwas anzuhängen, sagte Stefan Zimkeit. → WZ
Wohlfahrtsverbände: Zukunftsperspektiven der Kitas
Die Interessen der Kinder stehen im Vordergrund, war sich Stefan Zimkeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände aus Oberhausen und Dinslaken einig. Der Abgeordnete hatte sich mit den Verbänden, die viele der örtlichen Kindergärten betreiben, getroffen, um über die Finanzierung der Einrichtungen zu sprechen. mehr →
Landtag debattiert über Steuerkriminalität
„Ich würde mir von der CDU wünschen, dass sie organisierte Steuerkriminalität einmal genauso hart und deutlich angeht, wie sie das vermeintlich bei anderen Verbrechensarten tut“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte über die Panama-Papers. Man könne nicht gleichzeitig Law-and-Order-Partei sein wollen, sich aber beim Steuerbetrug zurückhalten. mehr →