„Das Land und der Bund müssen den Städten insbesondere im Ruhrgebiet die Altschulden abnehmen“, forderte Stefan Zimkeit im Gespräch mit Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Das wird immer wichtiger: denn die Zinsen steigen“, befürchtet der SPD-Finanzexperte erhebliche Belastungen für Oberhausen, wenn nicht schnell gehandelt wird. mehr →
Stefan Zimkeit hat den von Schwarz-Grün vorgelegten Nachtragshaushalt als „Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten“ bezeichnet. Während in anderen Bundesländern längst gehandelt werde, verstecke sich die NRW-Landesregierung hinter dem Bund, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtags. mehr →
Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde. mehr →
Der Dinslakener Städtepartnerschaftsverein hat Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht. Der SPD-Landtagsabgeordnete lobte das besondere Engagement der Vereinsmitglieder im Fokus der internationalen Lage. mehr →
Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte. mehr →
„Zuerst segelt sie weit raus und mahnt eine Aussetzung der Schuldenbremse an, dann rudert sie zurück und schwenkt auf den Kurs der CDU ein“, kritisiert Stefan Zimkeit die Politik von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne). Gegenüber der Rheinischen Post hat er ihr vorgeworfen, „dabei auch noch sachlich falsch zu argumentieren“. mehr →
Der TC Sterkrade 96 hat Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht. Wichtigstes Thema bei der Diskussionsrunde im SPD-Fraktionssaal waren die drastisch steigenden Energiepreise. mehr →
Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, die bürokratische Hemmnisse bei der Installation von kleinen Photovoltaikanlagen an Wohnhäusern abzubauen. Gleichzeitig warnte er vor Euphorie, was die Wirkung der Maßnahme angeht, denn die sei nicht die eigentliche Bremse beim Solarausbau. mehr →
Stefan Zimkeit ist auch in der neuen Wahlperiode haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Angesichts steigender Preise nicht nur beim Gas kommen auf die Politik viele Herausforderungen zu“, stellt Zimkeit fest, der gleichzeitig auch dem Fraktionsvorstand seiner Partei angehört. mehr →
„Wenn Markt und Wettbewerb nicht funktionieren, muss der Staat eingreifen“, begründet Stefan Zimkeit seine Forderung nach einer Übergewinnsteuer. „Insbesondere die Mineralölkonzerne machen sich seit dem russischen Angriff auf die Ukraine die Taschen voll.“ mehr →
Stefan Zimkeit (SPD) ist mit 39,8 Prozent der Stimmen als Wahlkreisabgeordneter für Sterkrade und Dinslaken wiedergewählt worden. Sein Vorsprung gegenüber der CDU-Kandidatin beträgt mehr als zehn Prozentpunkte, der gegenüber dem grünen Bewerber sogar 24 Punkte. mehr →
„Das Versprechen von Schulministerin Gebauer, die Schließung des Niederrhein-Kollegs noch einmal zu prüfen, war ein Wahlkampfmanöver. Denn bis heute ist kein Gesprächstermin zwischen der Spitze des Ministeriums und der Stadt zustande gekommen“, stellt Stefan Zimkeit fest. mehr →