„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die Privat-vor-Staat-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherer auftritt“, zitiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) den SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Da hat sich eine denkwürdige Allianz gebildet: Die Personalräte beim Versicherer Westfälische Provinzial in Münster, geführt vom CDU-Mitglied Albert Roer, und der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel stellen die Privatisierung der Gesellschaft in den Jahren 2001 bis 2005 in Frage“, schreibt die SZ über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag. mehr →
Kategorie: NRW
CDU-Haushaltsvorschläge sorgen für einen sozialen Kahlschlag
„Die Haushaltvorschläge der Landes CDU sind unsozial, unsolide und gefährlich für die Zukunft NRWs“, sagt Stefan Zimkeit, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bemerkenswert findet Zimkeit, dass die CDU davon rede, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Steuererhöhungen zu belasten, gleichzeitig aber bei den Gebühren kräftig hinlangt. „Durch Kindergarten- und Studiengebühren will sie jährlich 400 Millionen Euro bei Familien und jungen Menschen abkassieren“, sagt Stefan Zimkeit. „Das ist dreist.“ mehr →
Delfin4 abgeschafft – Sprachförderung verbessert
„Der ungeliebte Kindergarten-Sprachtest Delfin4 wird abgeschafft“, teilt Stefan Zimkeit mit, der dem zuständigen Landtagsausschuss angehört. „Viele Eltern, Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte werden sich freuen“, ist Zimkeit überzeugt. mehr →
Bund muss in Bildung, Infrastruktur und Kommunen investieren
„Wir sind weiter der Meinung, dass wir die zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und mehr Geld für die Kommunen möglich machen müssen“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber RTL West. Wenn nötig, sollte dafür die Steuerbelastung für die fünf Prozent der am besten Verdienenden in Deutschland erhöht werden.
NRW investiert in den Städtebau
Auch in diesem Jahr erhalte Dinslaken Projektmittel aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“, teilt Stefan Zimkeit mit. „1,7 Millionen Euro fließen in die Querung der Friedrich-Ebert-Straße und die Aufwertung des Stadtparks“, erläutert der SPD-Abgeordnete die Fördermaßnahme. mehr →
Frühschwimmer im Düsseldorfer Landtag
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat im Landtag die Frühschwimmergruppe des Hallenbades Sterkrade empfangen. In der Diskussion standen kommunale Themen und die Frage, wie Bund und Land den Städten helfen können, im Vordergrund. „Wir brauchen mehr Geld für Kinder und Bildung, für die Kommunen sowie für Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Betuwe-Linie“, kommentierte Zimkeit die Sondierungsgespräche in Berlin. mehr →
Inklusion: Landtag ändert Schulgesetz
„Ab 2014 gilt in NRW der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern“, freut sich Stefan Zimkeit über das heute vom Landtag geänderte Schulgesetz. „Seit über 30 Jahren wird bei uns gemeinsamer Unterricht praktiziert. Dies soll künftig der Regelfall sein.“ mehr →
Diskussion über Kommunalfinanzen
„Wer hat was zu sagen in NRW“, lautet das Thema eines „Arbeit und Leben“-Kurses des VHS, der bei einem Besuch im Düsseldorfer Landtag mit Stefan Zimkeit diskutierte. Die wichtigste Frage der Oberhausenerinnen und Oberhausener was die Unterstützung für finanzschwache Städte und die vorgesehene Solidaritätsumlage unter den Kommunen. mehr →
„Sichtweisen“ – Oberhausener Künstlerin stellt im Landtag aus
„Sichtweisen“ heißt die Ausstellung der Oberhausenerin Christa Schanz, die im Düsseldorfer Landtag von Stefan Zimkeit eröffnet wurde. „Bei ihren Bildern steht der Mensch im Mittelpunkt“, sagte Zimkeit. mehr →
NRW erhöht Schlüsselzuweisungen an die Städte
„Dinslaken erhält in 2014 31,8 Millionen Euro vom Land NRW“, teil Stefan Zimkeit mit. „Das sind 360.000 Euro mehr als im laufenden Jahr.“ Oberhausen bekomme 159 Millionen Euro, das sei ein Plus von 5,6 Millionen. mehr →
Diskussionsveranstaltung zum Betuwe-Ausbau
Auch die Forderung nach einem „städtebaulich verträglichen Lärmschutz“ und die Mahnung, dass der Regionalverkehr „nicht auf der Strecke“ bleiben dürfe, kamen beim „Betuwe-Gipfel“, den SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit moderierte, mehrfach zur Sprache. → NRZ → RP → Niederrhein Anzeiger
Drei Tage Jugendparlament in Düsseldorf
Der Dinslakener Abiturient Dennis Großmann ist Jugendparlamentarier und wurde vom Stefan Zimkeit (SPD) eingeladen, dessen Platz im Düsseldorfer Landtag einzunehmen. Den Blick hinter die Kulissen der Politik jedenfalls fand Großmann ausgesprochen interessant und er glaubt auch, dass das Jugendparlament unter realistischen Bedingungen gearbeitet hat, berichtet die → RP. → NRZ
Bildungsauftrag der Kindergärten betonen
Zusätzliche 100 Millionen Euro werde das Land trotz schwieriger Haushaltslage jährlich in die Kitas investieren, erläuterte Stefan Zimkeit die Eckpunkte zur weiteren Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), auf die sich die rot-grüne Koalition geeinigt hat. Im Gespräch mit der Stadtelternbeiratsvorsitzenden Gloria Kaminski wies Zimkeit darauf hin, dass etwa die Hälfte des Betrages an alle Kindergärten in NRW verteilt werde. mehr →