Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor. mehr →
Stefan Zimkeit bleibt stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Bei der turnusmäßigen Wahl wurde er einstimmig in diesem Amt bestätigt. mehr →
„Wir legen den Bildungsauftrag für die Kitas konkret fest“, beschreibt Stefan Zimkeit ein Anliegen der zweiten Korrektur des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), für die jetzt der Referentenentwurf vorgelegt wurde. Zimkeit erinnerte daran, dass das ursprüngliche Kibiz noch von der Rüttgers-Regierung beschlossen wurde und für großen Ärger in den Kindergärten gesorgt habe, weil es als völlig missglückt galt. mehr →
Oberhausen erhält 2,6 Millionen Euro Fördermittel aus dem Stadterneuerungsprogramm, um die Jugendarbeit in Oberhausen-Mitte an der Gebrüder-Grimm-Schule zu bündeln. mehr →
„Für die Landesregierung stand bei der Unterbringung von ehemaligen Straftätern die Sicherheit an erster Stelle“, erläutert Stefan Zimkeit die damalige Entscheidung für die Therapieeinrichtung in Oberhausen. Der SPD-Landtagsabgeordnete wirft seinen CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann „Stimmungsmache auf Kosten des Ansehens unserer Stadt“ vor. mehr →
Stefan Zimkeit hat Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Bündnisse gegen Rechts im Landtag empfangen. Der Abgeordnete bedankte sich für das bürgerschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit der beiden Bündnisse aus. mehr →
„Es ist unglaubwürdig, wenn ausgerechnet die Privat-vor-Staat-Partei FDP plötzlich als Retter der öffentlichen Versicherer auftritt“, zitiert die Süddeutsche Zeitung (SZ) den SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Da hat sich eine denkwürdige Allianz gebildet: Die Personalräte beim Versicherer Westfälische Provinzial in Münster, geführt vom CDU-Mitglied Albert Roer, und der FDP-Landtagsabgeordnete Ralf Witzel stellen die Privatisierung der Gesellschaft in den Jahren 2001 bis 2005 in Frage“, schreibt die SZ über eine Anhörung im Düsseldorfer Landtag. mehr →
„Die Haushaltvorschläge der Landes CDU sind unsozial, unsolide und gefährlich für die Zukunft NRWs“, sagt Stefan Zimkeit, stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bemerkenswert findet Zimkeit, dass die CDU davon rede, die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Steuererhöhungen zu belasten, gleichzeitig aber bei den Gebühren kräftig hinlangt. „Durch Kindergarten- und Studiengebühren will sie jährlich 400 Millionen Euro bei Familien und jungen Menschen abkassieren“, sagt Stefan Zimkeit. „Das ist dreist.“ mehr →
„Der ungeliebte Kindergarten-Sprachtest Delfin4 wird abgeschafft“, teilt Stefan Zimkeit mit, der dem zuständigen Landtagsausschuss angehört. „Viele Eltern, Erzieherinnen und Grundschullehrkräfte werden sich freuen“, ist Zimkeit überzeugt. mehr →
„Wir sind weiter der Meinung, dass wir die zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur und mehr Geld für die Kommunen möglich machen müssen“, sagte Stefan Zimkeit gegenüber RTL West. Wenn nötig, sollte dafür die Steuerbelastung für die fünf Prozent der am besten Verdienenden in Deutschland erhöht werden.
Auch in diesem Jahr erhalte Dinslaken Projektmittel aus dem Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“, teilt Stefan Zimkeit mit. „1,7 Millionen Euro fließen in die Querung der Friedrich-Ebert-Straße und die Aufwertung des Stadtparks“, erläutert der SPD-Abgeordnete die Fördermaßnahme. mehr →
Der Abgeordnete Stefan Zimkeit hat im Landtag die Frühschwimmergruppe des Hallenbades Sterkrade empfangen. In der Diskussion standen kommunale Themen und die Frage, wie Bund und Land den Städten helfen können, im Vordergrund. „Wir brauchen mehr Geld für Kinder und Bildung, für die Kommunen sowie für Verkehrsinfrastrukturprojekte wie die Betuwe-Linie“, kommentierte Zimkeit die Sondierungsgespräche in Berlin. mehr →
„Ab 2014 gilt in NRW der Rechtsanspruch auf gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht-behinderten Kindern“, freut sich Stefan Zimkeit über das heute vom Landtag geänderte Schulgesetz. „Seit über 30 Jahren wird bei uns gemeinsamer Unterricht praktiziert. Dies soll künftig der Regelfall sein.“ mehr →