Dinslaken erhält künftig 150.000 Euro pro Jahr aus dem neuen NRW-Programm „plusKita“, Oberhausen erhält 750.000 Euro. Dies sehe die Neuregelung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor, freut sich Stefan Zimkeit. Das zusätzliche Geld werde an Kindertageseinrichtungen verteilt, die von vielen Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf besucht werden. mehr →
Kategorie: NRW
Abbau der kalten Progression muss gegenfinanziert werden
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag NRW zurückhaltend zum Abbau der kalten Progression geäußert. „Voraussetzung ist eine solide Gegenfinanzierung.“ Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Vorschläge für NRW Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro bedeuten und bei den Kommunen ein Minus in Höhe von 90 Millionen Euro zur Folge hätte. mehr →
Solidarität der Städte und Gemeinden
Stefan Zimkeit begrüßt die Bestätigung des Landesverfassungsgerichts für die Entscheidung der rot-grünen Koalition, dass Städte mit hohen sozialen Ausgaben höhere Zuweisungen bekommen. „Davon profitieren Städte wie Dinslaken und Oberhausen, die deshalb 1,7 Millionen beziehungsweise 22,5 Millionen Euro mehr bekommen hatten“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
NRW finanziert die Beseitigung der Betuwe-Bahnübergänge
„NRW wird die bei der Beseitigung von Bahnübergängen die den Kommunen entstehenden Kosten und deren Vorfinanzierung übernehmen“, teilt Stefan Zimkeit die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums mit, sich zusätzlich für die Hollandstrecke zu engagieren. „Insgesamt 39 mal kreuzt die Bahnverbindung Oberhausen–Emmerich kommunale Straßen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →
Altschuldenfonds soll den Städten helfen
Der Landtag NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Altschuldenfonds aufzulegen, um insbesondere verschuldeten Städten zu helfen. „Für Oberhausen und Dinslaken wäre ein solcher Fonds eine wichtige Hilfe, um den städtischen Haushalt von Zinszahlungen zu entlasten“, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →
Befristete Beschäftigung bei Landesbetrieben zurückdrängen
Der Abbau befristeter Beschäftigung beim Landesbetrieb Information und Technik (IT NRW) und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war das Ergebnis eines Gesprächs von Verdi-Vertrauensleuten und SPD-Abgeordneten in Düsseldorf. mehr →
WestLB-Untersuchungsausschuss beginnt Beweisaufnahme
Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB mit der Beweisaufnahme und vernimmt die ersten vier Zeugen. „Wir haben den Auftrag, die Fehlentwicklungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten aufzuklären, die zum Niedergang der WestLB geführt haben“, sagt Stefan Zimkeit, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. mehr →
Schulische Inklusion: Einigung zwischen Land und Kommunen
Stefan Zimkeit zeigt sich erleichtert, dass das Land und die kommunalen Spitzenverbände sich endlich über die Kosten der schulischen Inklusion geeinigt haben. „Nun hat auch der Städte- und Gemeindebund, dem Dinslaken angehört, zugestimmt.“ mehr →
Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden
„Die finanzielle Benachteiligung NRWs gegenüber anderen Ländern muss endlich beendet werden“, fordert der Landtagesabgeordnete Stefan Zimkeit. Es könne nicht sein, dass NRW Kredite aufnehmen muss, um andere Länder zu unterstützen, die einen ausgeglichen Haushalt haben. mehr →
Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe
Das Land wolle die Kommunen mit zusätzlichen 175 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler unterstützen, sagt Stefan Zimkeit. Laut einem von Land und Kommunen gemeinsam beauftragten Gutachten entstünden den Städten Kosten in Höhe von 113 Millionen Euro, erläutert er. mehr →
Oberhausen kann Schulsozialarbeit erhalten
„Wir werden die Schulsozialarbeit auch über 2014 hinaus weiterführen“, freut sich Stefan Zimkeit über die Mitteilung des NRW-Innen- und des Sozialministeriums, die für rechtliche Klarheit sorgt. „Auch Stärkungspaktkommunen dürfen die Restmittel aus dem mittlerweile beendeten Bundesprogramm für die Schulen verwenden“, so Zimkeit. mehr →
CDU spielt das Brauchtum gegeneinander aus
„Die CDU betreibt taktische Spielchen zu Lasten von Karneval, Kirmes und anderer Brauchtumstraditionen“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Mit ihrer Pro-Schützen-Medienoffensive betreibt die NRW-CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen.“ mehr →
Besuch vom Tackenberg: APO im Landtag
Stefan Zimkeit hat im Landtag Besuch von 40 Mitgliedern der evangelischen Apostelgemeinde (APO) erhalten. Die Tackenberger besichtigten zunächst das Parlamentsgebäude und konnten eine Plenarsitzung live erleben, bei der sich mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes und eine bessere Förderung von Kindertageseinrichtungen aussprachen. mehr →