Kategorie: NRW

WestLB-Untersuchungsausschuss beginnt Beweisaufnahme

Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB mit der Beweisaufnahme und vernimmt die ersten vier Zeugen. „Wir haben den Auftrag, die Fehlentwicklungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten aufzuklären, die zum Niedergang der WestLB geführt haben“, sagt Stefan Zimkeit, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. mehr →

Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden

„Die finanzielle Benachteiligung NRWs gegenüber anderen Ländern muss endlich beendet werden“, fordert der Landtagesabgeordnete Stefan Zimkeit. Es könne nicht sein, dass NRW Kredite aufnehmen muss, um andere Länder zu unterstützen, die einen ausgeglichen Haushalt haben. mehr →

Inklusion ist eine gemeinsame Aufgabe

Das Land wolle die Kommunen mit zusätzlichen 175 Millionen Euro für die Inklusion behinderter Schülerinnen und Schüler unterstützen, sagt Stefan Zimkeit. Laut einem von Land und Kommunen gemeinsam beauftragten Gutachten entstünden den Städten Kosten in Höhe von 113 Millionen Euro, erläutert er. mehr →

Oberhausen kann Schulsozialarbeit erhalten

„Wir werden die Schulsozialarbeit auch über 2014 hinaus weiterführen“, freut sich Stefan Zimkeit über die Mitteilung des NRW-Innen- und des Sozialministeriums, die für rechtliche Klarheit sorgt. „Auch Stärkungspaktkommunen dürfen die Restmittel aus dem mittlerweile beendeten Bundesprogramm für die Schulen verwenden“, so Zimkeit. mehr →

CDU spielt das Brauchtum gegeneinander aus

„Die CDU betreibt taktische Spielchen zu Lasten von Karneval, Kirmes und anderer Brauchtumstraditionen“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Mit ihrer Pro-Schützen-Medienoffensive betreibt die NRW-CDU Wahlkampf auf dem Rücken der Betroffenen.“ mehr →

Besuch vom Tackenberg: APO im Landtag

Stefan Zimkeit hat im Landtag Besuch von 40 Mitgliedern der evangelischen Apostelgemeinde (APO) erhalten. Die Tackenberger besichtigten zunächst das Parlamentsgebäude und konnten eine Plenarsitzung live erleben, bei der sich mit Ausnahme der CDU alle Fraktionen für die Abschaffung des Betreuungsgeldes und eine bessere Förderung von Kindertageseinrichtungen aussprachen. mehr →

Landtagsdebatte: Steuern oder Gebühren erhöhen?

Stefan Zimkeit (SPD) hat der FDP in der Landtagsdebatte über die Steuerpolitik vorgeworfen, die „Partei der Gebührenerhöhung“ zu sein. Die FDP wolle die Einnahmen des Landes durch höhere Kindergartengebühren und durch Studiengebühren verbessen. „Das belastet allein junge Familien und Studierende“, hielt er Fraktionschef Lindner eine unsoziale Politik vor. mehr →

Kitas in NRW: Erzieherinnen werden entlastet

„Wir legen den Bildungsauftrag für die Kitas konkret fest“, beschreibt Stefan Zimkeit ein Anliegen der zweiten Korrektur des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz), für die jetzt der Referentenentwurf vorgelegt wurde. Zimkeit erinnerte daran, dass das ursprüngliche Kibiz noch von der Rüttgers-Regierung beschlossen wurde und für großen Ärger in den Kindergärten gesorgt habe, weil es als völlig missglückt galt. mehr →

Therapieeinrichtung Oberhausen: Sicherheit hatte Priorität

„Für die Landesregierung stand bei der Unterbringung von ehemaligen Straftätern die Sicherheit an erster Stelle“, erläutert Stefan Zimkeit die damalige Entscheidung für die Therapieeinrichtung in Oberhausen. Der SPD-Landtagsabgeordnete wirft seinen CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann „Stimmungsmache auf Kosten des Ansehens unserer Stadt“ vor. mehr →

Bündnisse gegen Rechts im Landtag

Stefan Zimkeit hat Vertreterinnen und Vertreter der Dinslakener und Oberhausener Bündnisse gegen Rechts im Landtag empfangen. Der Abgeordnete bedankte sich für das bürgerschaftliche Engagement gegen den Rechtsextremismus und sprach sich für eine enge Zusammenarbeit der beiden Bündnisse aus. mehr →