Stefan Zimkeit bezeichnet die familienpolitischen Pläne von Wolfgang Schäuble und Kristina Schröder gegenüber der WAZ als einen „Akt beispielloser Ignoranz“. Die Bundesregierung lasse jahrelang eine umfangreiche Studie erstellen „und zieht daraus genau die umgekehrten Forderungen“, kritisiert Zimkeit, der sowohl dem Finanz- als auch dem Familienausschuss des Landtags angehört. mehr →
Kategorie: NRW
Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss
Stefan Zimkeit ist zum SPD-Fraktionssprecher im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur WestLB gewählt worden. „Der Ausschuss hat den Auftrag, die Fehlentwicklungen zu untersuchen und die Ursachen für den Niedergang der Landesbank festzustellen“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Der Ausschuss wird mehrere tausend Akten anfordern“, beschreibt Zimkeit den erheblichen Umfang der Untersuchung, die bis in die achtziger Jahre zurückreicht. mehr →
Offshore-Aktivitäten der Banken unterbinden
Stefan Zimkeit (SPD) hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, „zweifelhafte Offshore-Aktivitäten aller Banken“ zu unterbinden. Er sprach sich nachdrücklich gegen die Vorschläge der FDP aus, öffentliche und private Banken unterschiedlich zu behandeln. mehr →
Oberhausener ZAQ besucht den Düsseldorfer Landtag
Eine Berufsvorbereitungsgruppe des Ausbildungs- und Qualifikationszentrums ZAQ hat in Düsseldorf mit den Oberhausener Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit (SPD) und Daniel Düngel (Piraten) gesprochen. Beide waren sich einig, dass die finanziellen Einkünfte eines Abgeordneten für alle Bürgerinnen und Bürger transparent sein müssen. Deshalb gaben sie den Oberhausener Jugendlichen gerne Auskunft über ihre Bezüge, die auch auf den Websites der beiden MdL einzusehen sind. mehr →
Gegen Personalabbau bei der Polizei
Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich Stefan Zimkeit entschieden gegen Personalabbau bei der Polizei ausgesprochen. Insgesamt hätten bei den Beamten in NRW die Streichung von 14.300 Stellen im Raum gestanden, wenn die für Angestellte geltende Gehaltserhöhung ohne soziale Staffelung eins zu eins übertragen worden wäre. Zudem wies Zimkeit Vorschläge der CDU zurück, 1100 reguläre Stellen bei der Polizei abzubauen und stattdessen 1000 Minijobs zu schaffen. mehr →
Abgeordnetenbestechung muss strafbar sein
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert die strafrechtliche Regelung von Abgeordnetenbestechungen. Er ist zuversichtlich, dass die von NRW eingebrachte Bundesratsinitiative „Bewegung in die Sache“ bringt. mehr →
Steuerkriminalität: Landtag debattiert den Fall Hoeneß
Stefan Zimkeit (SPD) hat dem Land Bayern vorgeworfen, sich zu einer „Steueroase“ in Deutschland zu entwickeln. Der Abgeordnete verwies in der Landtagsdebatte über den Fall Hoeneß auf die im Vergleich zu NRW lückenhaften Großbetriebsprüfungen in Bayern. „Damit muss Schluss sein.“ mehr →
Gegen prekäre Beschäftigung bei Landesbetrieben
Der Abbau befristeter Beschäftigung bei den Landesbetreiben und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war ein Ergebnis eines Gesprächs der Verdi-Personalvertreter aus dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) und SPD-Landtagsabgeordneten in Düsseldorf. mehr →
24 Prozent mehr Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige
Stefan Zimkeit ist zufrieden, dass die Gemeinschaftsanstrengungen von Land, Kommunen und Trägern beim Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren erfolgreich waren. Das festgelegte Ziel von 144.000 Plätzen für NRW werde erreicht. mehr →
Sparsamer Lipperländer, großzügiger Rheinländer
Stefan Zimkeit hat es in der Haushaltsdebatte des Landtags als bemerkenswert bezeichnet, dass auch die CDU den „Dreiklang“ aus zusätzlichen Einnahmen, Einsparungen und Zukunftsinvestitionen befürwortet. „Allerdings in einer vollkommen unterschiedlichen Form.“ mehr →
Geplante Klassenfahrten können in 2013 stattfinden
„Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden“, erklärt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. Die Landesregierung habe Klarheit für alle Schulwanderungen und Schulfahrten in diesem Jahr geschaffen. mehr →
CDU und Hausmann wollen Stellenabbau bei der Polizei
Stefan Zimkeit (SPD) wirft dem CDU-Abgeordneten Wilhelm Hausmann vor, in Oberhausen anders zu reden als in Düsseldorf zu handeln. „In Schmachtendorf fordert Herr Hausmann mehr Polizisten, während die Landtags-CDU mit seiner Zustimmung den Abbau von Stellen bei der Polizei beantragt“, betont der Sterkrader Wahlkreisabgeordnete. mehr →
CDU legt unsoziale Kürzungsliste für den Haushalt 2013 vor
„Verantwortungslos und unsozial“ bezeichnete Stefan Zimkeit die Sparvorschläge der CDU-Landtagsfraktion. „Da wird gnadenlos auf Kosten von Familien, Bildung und Kommunen gespart. Eine wahrlich unsoziale Kürzungsorgie“, sagte Zimkeit namens der SPD-Fraktion in der zweiten Lesung des Landeshaushalts 2013, die im Haushalts- und Finanzausschuss stattfand. mehr →