„Wortbruch“ wirft Stefan Zimkeit der neuen CDU/FDP-Landesregierung vor. „Statt wie versprochen die Schulden abzubauen, sieht der Nachtragshaushalt 1,55 Millionen Euro neue Kredite vor“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kategorie: Themen
Schulbautensanierung: Oberhausen verliert fünf Millionen Euro
„Die schwarz-gelbe Landesregierung handelt zum Schaden unserer Stadt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Kriterienveränderung bei der Mittelzuweisung für Schulbauten. Der SPD-Finanzexperte rechnet vor, dass Oberhausen auf Grund der Entscheidung in Düsseldorf fast fünf Millionen Euro weniger Bundesmittel erhält. mehr →
Städte bei der Flüchtlingsintegration unterstützen
Stefan Zimkeit fordert, dass die CDU/FDP-Landesregierung ihr Wahlversprechen einhält und die Städte bei ihren Integrationsanstrengungen zusätzlich unterstützt. „400 Millionen Euro zahlt der Bund an NRW, um bei der Flüchtlingsintegration vor Ort zu helfen“, erläutert Zimkeit.
„Kein Kind zurücklassen“ bis 2018 gesichert
Stefan Zimkeit (SPD) begrüßt es, dass die Landesregierung ihre Ankündigung zurückgenommen hat, das Programm „Kein Kind zurücklassen“ (KeKiz) zu beenden. „Die Entscheidung, KeKiz zunächst bis 2018 fortzusetzen, ist im Sinne der Kinder und der Kommunen. mehr →
Schwarz-gelbe Finanzpolitik: Bilanztricks und Wählertäuschung
„Kein Kind zurücklassen“ darf nicht abgewickelt werden
Stefan Zimkeit bezeichnet es als einen schweren Fehler, dass Schwarz-Gelb die Landesinitiative „Kein Kind zurücklassen“ einstellen möchte. „Es ist völlig unbestritten, dass dieses Programm wirksam hilft, um Kinder zu schützen, zu fördern und Chancen zu eröffnen“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. mehr →
Erneut zum haushalts- und finanzpolitischen Sprecher gewählt
Stefan Zimkeit ist erneut zum SPD-Fraktionssprecher im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages gewählt worden. Während die meisten Ausschüsse erst nach der Regierungsbildung zusammengesetzt werden, muss der Haushaltsausschuss schon jetzt seine Arbeit aufnehmen. mehr →
Dinslaken und Oberhausen: Verdoppelung der Kita-Zuschüsse
„Rot-Grün hat die Zuschüsse für den Betrieb der Kitas in Oberhausen auf 23 Millionen Euro im laufenden Jahr gesteigert“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Die Vorgängerregierung hat gerade mal 11 Millionen Euro an unsere Stadt überwiesen.“ mehr →
CDU will in den ländlichen Raum umverteilen
„Die Finanzmittel des Landes müssen in der Großstadt bleiben“, betont der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit. Damit weist er eine Forderung niederrheinischer CDU-Politiker zurück, Geld in den ländlichen Raum umzuverteilen. mehr →
Bewilligungsbescheid für Jugendzentrum übergeben
Mit 270.000 Euro fördert Mike Groscheks Landesbauministerium den Umbau des Jugendheims in Dinslaken-Lohberg, für den Stefan Zimkeit jetzt den Bewilligungsbescheid übergeben hat. „Eine Modernisierung des Lohberger Jugendzentrums ist dringend, damit es ein attraktiver und einladender Anlaufpunkt ist.“ → RP
DGB-Jugend fordert ÖPNV-Ticket für Azubis
„Ein richtiger Vorschlag“, sagt Stefan Zimkeit zur Forderung der DGB-Jugend nach einem ÖPNV-Ticket für Auszubildende. Die SPD habe das landesweite Azubi-Ticket auf Vorschlag der Jusos in ihr Wahlprogramm aufgenommen. mehr →
Mehr Geld für Kitas in benachteiligten Stadtteilen
Als Rot-Grün die Landesregierung übernommen hatte, seien jährlich 1,3 Milliarden Euro in die Kitas investiert worden, inzwischen werden jedes Jahr 2,8 Milliarden Euro ausgegeben. Das sagte Stefan Zimkeit in einer Landtagsdebatte zur Situation der Kindergärten in NRW. mehr →
Land unterstützt „Kein Kind zurücklassen“ in Dinslaken
„Ich begrüße es sehr, dass das von Hannelore Kraft initiierte Projekt ‚Kein Kind zurücklassen‘ nun auch in Dinslaken startet“, kommentiert Stefan Zimkeit die Entscheidung des Stadtrates. „Damit werden die Strukturen zur Unterstützung von Kindern weiter verbessert, und es wird noch mehr für Chancengleichheit getan.“ mehr →