Kategorie: Themen

Flüchtlingskosten: Beredtes Schweigen der NRW-CDU

Stefan Zimkeit weist die Forderung der Landes-CDU zurück, die Flüchtlingsunterbringung und Integration durch Streichungen im Haushalt zu finanzieren. Denn das ginge auf Kosten der Menschen in NRW, begründet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion seine Ablehnung. mehr →

Neue Familienzentren für Dinslaken und Oberhausen

In Dinslaken wird ab dem 1. August eine weitere Kita zum Familienzentrum aufgewertet, in Oberhausen profitieren zwei Kindergärten von der Entscheidung der Landesregierung. Bislang gibt es in Oberhausen 25 und in Dinslaken acht solcher Eltern-Kind-Einrichtungen. mehr →

Einigung bei Flüchtlings- und Kita-Finanzierung

„Die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Flüchtlingsfinanzierung ist ein großer Schritt nach vorn“, bewertet Stefan Zimkeit die in Düsseldorf unterzeichnete Vereinbarung. „Damit haben Politiker von SPD, CDU und Grünen bewiesen, wie wichtig es ist, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen“, schließt der SPD-Finanzexperte ausdrücklich auch die CDU-Kommunalpolitiker in sein Lob mit ein. mehr →

430 Millionen Euro mehr für die Kitas in NRW

„Wir wollen die Träger von Kindertageseinrichtungen spürbar entlasten“, sagt Stefan Zimkeit im Gespräch mit der NRZ. Denn gerade die Entwicklungen der Personalkosten im Kita-Bereich hätten in den vergangenen Jahren dazu geführt, dass sich Träger wie die Kirche oder die Wohlfahrtsverbände es kaum noch leisten können, eine Kita zu betreiben. mehr →

Mehr Geld für Betreuungsvereine

Verständnis für die Klagen des Oberhausener Betreuungsvereins zeigt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Deswegen wird NRW seine Zuschüsse im nächsten Jahre von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen Euro erhöhen“, verspricht der SPD-Finanzexperte mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen. mehr →

Mehr Mittel für Beratung gegen Rechtsextremismus

Stefan Zimkeit begrüßt es, dass die rot-grüne Landtagskoalition die Mittel für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro erhöhen möchte. „Damit verdreifachen wir den Haushaltstitel“, sagt er SPD-Finanzpolitiker. mehr →

WestLB: Opposition lenkt von eigenem Versagen ab

Stefan Zimkeit (SPD) weist darauf hin, dass die mögliche Verwicklung der Westdeutschen Landesbank in so genannte Cum-Ex-Geschäfte während der Amtszeit von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) geschah. „Wenn sich die Beteiligung der WestLB bewahrheitet, wäre das ein Skandal“, so der SPD-Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss gegenüber der WAZ. mehr →

Haushalt 2016: Integration und Extremismusbekämpfung

Stefan Zimkeit (SPD) hat in einer Pressekonferenz die haushaltspolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Landtagskoalition für 2016 vorgestellt. Gemeinsam mit Martin-Sebastian Abel (Grüne) erläuterte er die Änderungsanträge zum Haushalt, die einen Umfang von 30 Millionen Euro haben. mehr →

Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen

„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. mehr →

Gemeindefinanzierung 2016: Mehr Geld vom Land

„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. Dinslaken erhalte im nächsten Jahr 35 Millionen Euro, 6,2 Prozent mehr. mehr →

Landtag debattiert Haushalt 2016

Stefan Zimkeit hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2016 als „gute Grundlage für die weiteren Debatten“ bezeichnet, denn dieser investiere an wichtigen Punkten in die Zukunft. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nahm die Politik der rot-grünen Landesregierung gegen die Opposition in Schutz und wies die Behauptung zurück, NRW leide unter Arbeitsplatzabbau und Beschäftigungsvernichtung. mehr →