Der eigentliche Skandal bei den Paradise Papers liege darin, dass Konzerne und Einzelpersonen Steuern auf legalem Weg vermeiden könnten und sich ihnen dazu „Scheunentore“ in der aktuellen Gesetzgebung böten. Dies sagte Stefan Zimkeit in der Finanzausschusssitzung des Landtages. mehr →
NRW-Haushalt: Bereits im letzten Jahr keine neuen Schulden
„Enttäuschend“ und „unsozial“ sei der Haushaltsentwurf der CDU-FDP-Landesregierung, sagte Stefan Zimkeit (SPD) der WAZ. In der Aktuellen Stunde des WDR kritisierte er, dass nicht konkret gesagt werde, wo Einsparungen stattfinden. mehr →
Oberhausen: Schulsozialarbeit für 2018 gesichert
Oberhausen kann auch 2018 die Sozialarbeit an den Schulen fortsetzen, freut sich Stefan Zimkeit. Düsseldorf hat der Stadt jetzt den Zuwendungsbescheid für die 14,5 Sozialarbeiterstellen übermittelt. mehr →
Schuldenkaiser Laschet: 1,55 Milliarden Euro neue Kredite
Unsoziale Haushaltspolitik auf Kosten der Städte
Die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung sei „unsozial“ und gehe auf Kosten der Städte, sagt Stefan Zimkeit nach der Beratung des Nachtragshaushaltes im Finanzausschuss des Landtags. „Die Regierung Laschet legt damit auch beim Geld einen Fehlstart hin.“ mehr →
Ministerpräsident Laschet bläht den Regierungsapparat auf
„Ministerpräsident Laschet und Finanzminister Lienenkämper blähen in einer noch bei keinem Regierungswechsel dagewesenen Form die Ministerialbürokratie auf“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Damit sollen die Ministerien offensichtlich auf Parteilinie gebracht werden“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kommunen stellen Haushaltspolitik verheerendes Zeugnis aus
„Der Nachtragshaushalt ist unsolide und unsozial“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Die Landesregierung muss ihn nach der deutlichen Kritik der Sachverständigen umfassend korrigieren.“ mehr →
Steuerbefreiung für die Fußball-Europameisterschaft?
Während NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper eine Stellungnahme verweigerte, warnte Stefan Zimkeit im WDR davor, dass sich der Staat erpressen lässt. „Der Uefa geht es finanziell hervorragend, ich sehe keinen Grund, sie von der Steuer zu befreien.“ → 
Westblick
Bundestagswahl: Historische Niederlage für die SPD
Krankenhausfinanzierung: NRW wälzt die Kosten ab
Auf Protest der SPD-Abgeordneten für Dinslaken und Oberhausen stößt die Entscheidung der CDU-FDP-Landesregierung, die Städte an den Kosten der Krankenhausinvestitionen zu beteiligen. „1,2 Millionen Euro wird das die Stadt Oberhausen, 380.000 Euro wird das die Stadt Dinslaken kosten“, ärgert sich Dirk Vöpel. mehr →
VdK-Vorsitzender Horst Vöge im Düsseldorfer Landtag
Horst Vöge, Dinslakener Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK, hat sich im Landesparlament mit Stefan Zimkeit (SPD) getroffen. Nachdrücklich hat Vöge für eine Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus plädiert. mehr →
Bundestagswahlkampf: Landtag diskutiert die Steuerpolitik
Stefan Zimkeit (SPD) hat in der Landtagsdebatte gefordert, den Menschen in der Steuerpolitik die Wahrheit zu sagen, „egal ob nun Wahlkampf ist oder nicht“. Durch die im Bundestagswahlkampf von CDU und FDP gemachten Versprechungen würden dem Landeshaushalt mindestens eine Milliarde Euro fehlen. mehr →
CDU/FDP-Regierung: Neue Schulden und 139 neue Stellen
„Wortbruch“ wirft Stefan Zimkeit der neuen CDU/FDP-Landesregierung vor. „Statt wie versprochen die Schulden abzubauen, sieht der Nachtragshaushalt 1,55 Millionen Euro neue Kredite vor“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →