Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Armin Laschet

Aus der Affäre Christina Schulze Föcking ist ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) Armin Laschet geworden. „Für die SPD gab es keine Alternative zu einem solchen PUA“, zeigte sich Stefan Zimkeit von dem Verhalten des Ministerpräsidenten verärgert. mehr →

Solidarität mit den GHH-Rand-Beschäftigten

„Die schwarz-gelbe Regierung hat weder Ideen noch Konzepte für die industriepolitische Zukunft des Landes“, so Stefan Zimkeit. Deswegen gehe sie dem Thema durch Diskussionsverweigerung aus dem Wege, sagte er der → WAZ.

Sicherheit: Polizeikräfte für Oberhausen

Die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit möchten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wissen, welche Konsequenzen er aus den Vorfällen an der Marktstraße zieht. „Oberhausen ist die drittsicherste Stadt Deutschlands“, sagt Zimkeit, „das ist auch ein Ergebnis der guten Arbeit unserer Polizei.“ mehr →

Überfällig: CDU-Umweltministerin tritt zurück

„Der Rücktritt war überfällig“, kommentiert Stefan Zimkeit den Rückzug von Umweltministerin Christina Schulze Föcking. „Der Schweinemastskandal, die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität, ihre Falschaussagen gegenüber dem Parlament und das Zurückhalten der Infos, dass es keinen Hackerangriff auf ihren Fernseher gab: Jeder einzelner dieser Punkte hätte als Rücktrittsgrund ausgereicht und hätte Anlass für Ministerpräsident Laschet sein müssen, sie aus ihrem Amt zu entlassen.“ mehr →

Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus

Oberhausen hat keine Platz für Rassismus„Wir wollen und können zu dem wachsenden Rechtsruck in Europa und auch in Deutschland nicht schweigen“, sagte Stefan Zimkeit der WAZ. Der SPD-Landtagsabgeordnete hat die Aktion „Oberhausen hat keinen Platz für Rassismus“ für den „Runden Tisch“ mitorganisiert. → WAZ

Änderung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes

Stefan Zimkeit lehnt das von der Landesregierung ins Parlament eingebrachte Polizeigesetz ab. „Dieser Gesetzesentwurf geht nicht nur bis an die Grenzen unseres Rechtsstaates, an einzelnen Punkten überschreitet er diese“, so der Abgeordnete. mehr →

Ist NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik?

„Bei der Landesregierung reiht sich ein Skandal an den nächsten“, stellt Stefan Zimkeit fest, „und der Lobbyismus wird Teil der Regierung.“ Während NRW auf dem Weg zur Bananenrepublik sei, schweige Ministerpräsident Armin Laschet zu den Skandalen. mehr →

Ruhrkonferenz darf keine Ideensammlung sein

„Wir brauchen keine Ruhrkonferenz, um neue Ideen zu sammeln“, widerspricht Stefan Zimkeit dem Ministerpräsidenten Armin Laschet. „Wir im Ruhrgebiet haben genug Ideen, aber wir brauchen Handlungsspielräume, um diese umzusetzen.“ mehr →

Hollandstrecke: Lärmschutz und Sicherheit gehen vor

„Der Betuwe-Ausbau darf erst dann beginnen, wenn alle Fragen zu Lärmschutz und Sicherheit geklärt sind“, widerspricht Stefan Zimkeit dem NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst. „Baubeginn ist nicht dann, wenn der Minister das anordnet“, betont der Landtagsabgeordnete. mehr →

Abgasskandal belastet Fiskus mit Milliardenausfällen

Durch die Angabe falscher Abgaswerte seien dem Staat seit dem Jahr 2010 mehr als vier Milliarden Euro an Einnahmen bei der Kfz-Steuer entgangen, sagte SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit nach der Sitzung des Landesfinanzausschusses. „Wir wollten von der Landesregierung wissen, was sie zu tun gedenkt, um die Autokonzerne in die Pflicht zu nehmen, um den entstandenen finanziellen Schaden zu beheben.“ mehr →

NRW braucht ein neues Kindergartengesetz

Mit Verwunderung hat Stefan Zimkeit zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung das Kita-Gesetz erst 2020/2021 reformieren möchte. „Jeder weiß, dass bereits heute dringender Handlungsbedarf besteht.“ mehr →

Mehr Integrationshilfen für Oberhausen

„Oberhausen wird bei der Zuteilung von Integrationsmitteln von der Landesregierung benachteiligt“, ärgert sich Stefan Zimkeit. „Es darf nicht sein, dass reiche Städte wie Bonn und Münster deutlich mehr Geld bekommen als eine Ruhrgebietsstadt mit erheblichen sozialen Problemen.“ mehr →