IGA: Landesregierung verweigert angemessene Finanzierung

Stefan Zimkeit (SPD) bezweifelt, dass das Landeskabinett tatsächlich „grünes Licht“ für die Internationale Gartenausstellung IGA 2027 gegeben habe, die für Dinslaken und Oberhausen wichtige Projekte beinhaltet. „Die Finanzierung der IGA erfolgt durch die bereits vorhandenen Förderprogramme“, zitiert Zimkeit aus einem Entschließungsantrag der schwarz-gelben Koalition. mehr →

Katharina Schwerdt war drei Tage Landtagsabgeordnete

Katharina Schwerdt und Stefan Zimkeit

„Doch wo sind die Abgeordneten?“, fragt die NRZ. „Sie bleiben heute zu Hause, denn jetzt haben die Teilnehmer des neunten NRW-Jugend-Landtags das Wort“, schreibt die Zeitung in einem Bericht über die Dinslakenerin Katharina Schwerdt (17), die den Abgeordnetenplatz von Stefan Zimkeit eingenommen hat. mehr →

Schulen in NRW: Kein gleicher Lohn für gleiche Arbeit

Stefan Zimkeit hat sich dafür ausgesprochen, die Ungleichbehandlung von Lehrkräften an den unterschiedlichen Schulformen zu beenden. Die Ablehnung eines entsprechenden SPD-Antrags durch die schwarz-gelbe Landtagskoalition hält er „angesichts von 6.000 unbesetzten Lehrerstellen und Rekordsteuereinnahmen“ für unverständlich. mehr →

Sterkrader Bahnsteigdach: provisorisch wieder hergestellt

Dach des Bahnhofs Sterkrade

„Die alte Überdachung des Sterkrader Bahnhofs, von der nur noch das Gerippe steht, wird in Teilen provisorisch wieder hergestellt“, teilt Stefan Zimkeit mit. Außerdem stelle die Deutsche Bahn (DB) Investitionen in den Dinslakener Bahnhof in Aussicht, berichtet er von einem Gespräch mit dem DB-Konzernbeauftragten NRW, Werner Lübberink. mehr →

Landtagsdebatte: Privatisierung der Casinos stoppen

Das Vorhaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die nordrhein-westfälischen Spielcasinos zu privatisieren, hat Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte scharf kritisiert. Die Privatisierung müsse auch im Sinne der 1000 Beschäftigen gestoppt werden. mehr →

Kommunalfinanzen: Schwerer Schaden für Oberhausen

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ mehr →

Zimkeit bleibt finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit. mehr →

NRW-Innenministerium: Weniger Polizei für Oberhausen?

„Völlig inakzeptabel“, nennt Stefan Zimkeit (SPD) die von WAZ und NRZ enthüllen Pläne des Innenministers Herbert Reul (CDU), im Ruhrgebiet die Zahl der Polizeibeamtinnen und -beamten zu reduzieren. „Auch Oberhausen wird künftig mit weniger Polizeipräsenz auf den Straßen leben müssen, wenn der Minister seine Ankündigung wahr macht.“ mehr →

Das Ruhrgebiet braucht einen sozialen Arbeitsmarkt

„Im Juni erreichen die Arbeitslosenzahlen ein Rekordtief, gleichzeitig macht die Langzeitarbeitslosigkeit große Sorgen“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir brauchen jetzt einen sozialen Arbeitsmarkt, damit das Ruhrgebiet nicht abgehängt wird“, unterstützt er die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. mehr →

Rastplatz „Schwarze Heide“ vor der Fertigstellung?

Der Rastplatz „Schwarze Heide“ soll zum Ende des Schuljahres fertig gestellt sein. Das hat Stefan Zimkeit (SPD) von der Landesregierung erfahren. „Damit würde der Parkplatz rechtzeitig zu den Sommerferien wieder zur Verfügung stehen“, stellt Sterkrades Landtagsabgeordneter fest. mehr →

Privatisierung oder Zerschlagung der OGM verhindert

Die von Teilen der Opposition überlegte Privatisierung oder Zerschlagung der Oberhausener Gebäudemanagement GmbH sei zum Glück vom Tisch, zeigte sich SPD-Ratsherr und OGM-Aufsichtsratsvorsitzender Stefan Zimkeit erleichtert. „Das geschah nicht nur im Eigeninteresse der Beschäftigten: Ein Verkauf oder eine Zerschlagung wäre für die ganze Stadt ein Problem geworden.“ → WAZ

Bundespolizei: Mehr Präsenz an Oberhausener Bahnhöfen

Stefan Zimkeit fordert, dass an den Oberhausener Bahnhöfen und insbesondere am Hauptbahnhof die Bundespolizei eine ausreichende Präsenz zeigt. „Es darf nicht sein, dass noch mehr Bundespolizisten nach Bayern versetzt werden, um dort für den bayerischen Landtagswahlkampf missbraucht zu werden“, protestiert der Landtagsabgeordnete gegen das rücksichtlose Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). mehr →