Gehaltsdeckel für Sparkassenvorstände in NRW

„Es darf bei der Vorstandsvergütung und -versorgung der nordrhein-westfälischen Sparkassen keine Rosinenpickerei geben“, sagte Stefan Zimkeit der WAZ. „Verdienen wie ein Manager in der Privatwirtschaft und abgesichert sein wie ein Beschäftigter im öffentlichen Dienst – das geht nicht.“ → WAZ → wdr.de

Flüchtlingsaufnahme: Unterstützung für Städte

„NRW unterstützt Dinslaken mit zusätzlichen 600.000 Euro bei der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen“, hat SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für die Stadt. „Oberhausen erhält sogar 1,8 Millionen Euro.“ mehr →

NRW-Landtagsfraktion fordert mehr Steuergerechtigkeit

Positionspapier„Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld“, sagte Stefan Zimkeit bei der Vorstellung eines steuerpolitischen Positionspapiers. Damit habe die SPD-Landtagsfraktion den „Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten“, schreibt die WAZ. mehr →

Hiesfeld: Landtagsabgeordneter präsentiert seine Arbeit

Marktplatz in HiesfeldStefan Zimkeit hat gemeinsam mit Bürgermeister Michael Heidinger auf dem Hiesfelder Markt Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Dabei ging es sowohl um kommunale Anliegen, etwa dem örtlichen Freibad, als auch um überörtlichen Themen, wie dem Bau der Betuwe-Bahnverbindung. → NRZ

Erste Lesung des Nachtragshaushaltes

„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme. mehr →

Fehlender Facharbeiter-Nachwuchs ist hausgemacht

„Die Zahl der jungen Arbeitslosen steigt und der Unternehmerverband klagt über fehlenden Fachkräfte-Nachwuchs in Oberhausen“, wundert sich Stefan Zimkeit über die aktuellen Schlagzeilen. „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ mehr →

NRW fördert kommunale Integrationszentren

Das kommunale Integrationszentrum Oberhausen erhält aus dem Programm „KommAn-NRW“ zusätzliche 77.500 Euro, und das Zentrum des Kreises Wesel bekommt bis zu 187.000 Euro, um sich personell zu verstärken. Stefan Zimkeit weist auf die wachsenden Herausforderungen bei der Koordinierung und Vernetzung der örtlichen Integrationsarbeit hin. mehr →

Oberhausen braucht beitragsfreie Kitas

„Ich halte höhere Kindergartengebühren für sehr problematisch und trete stattdessen für eine Abschaffung der Elternbeiträge ein“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte, der dem für die Kitas zuständigen Landtagsausschuss angehört, reagiert damit auf Vorschläge der NRW-Gemeindeprüfungskommission, Kita-Gebühren auch für Geschwisterkinder zu erheben. mehr →

Jugendhaus an der Gesamtschule Osterfeld

Osterfeld braucht ein neues Jugendhaus, war sich ein Fachleutetreffen in der Gesamtschule Osterfeld (GSO) einig, zu dem der Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Noch sei die Entscheidung, dass Osterfeld in das Programm ,Soziale Stadt‘ aufgenommen wird, nicht verkündet. mehr →

WestLB: Ex-CDU-Minister soll bei Aufklärung helfen

„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“ mehr →