NRW-Personalpolitik: schwere Belastung für die Schulen

„Die hohe Zahl unbesetzter Stellen wird beim Land zum Dauerzustand“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Dass immer noch fast 14.000 Stellen, davon über 6000 Stellen an den Schulen unbesetzt sind, ist eine schwere Belastung und mindert die Zukunftschancen unserer Schülerinnen und Schüler.“ mehr →

Sorge um Erhalt des Real-Standorts Dinslaken

Real-Demonstration

Auch die Beschäftigten von Real Dinslaken haben am Freitag gestreikt und an einer Großkundgebung der Gewerkschaft Verdi in Düsseldorf teilgenommen, um für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze und einen Tarifvertrag zu demonstrieren. „Wir haben die Arbeit niedergelegt, um gegen die Tarifflucht des Unternehmens zu protestieren und für die Anerkennung der Tarifverträge des Einzelhandels zu streiken“, sagte Susanne Meister, Mitglied der Verdi-Tarifkommission aus Dinslaken. mehr →

Sozialer Wohnungsneubau in 2019 auf Null heruntergefahren

„Oberhausen hat von den NRW-Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau in 2019 null Euro abgerufen, obwohl 6,4 Millionen Euro für unsere Stadt reserviert waren“, bekräftigt Stefan Zimkeit einen Bericht des WDR. Dass in der örtlichen Medienberichterstattung nun suggeriert werde, der WDR habe eine falsche Zahl recherchiert, weist der SPD-Finanzexperte zurück. mehr →

Kundgebung gegen thüringische Ministerpräsidentenwahl

auf dem Friedensplatz

„Wir haben es hier mit einem Dammbruch zu tun, der die deutsche Geschichte verändert“, sagte Stefan Zimkeit bei der Mahnwache auf dem Oberhausener Friedensplatz. Er erinnerte daran, dass Thüringen das erste Land gewesen sei, in dem die NSdAP mitregierte, und die dortige AfD „offen faschistisch“ sei. mehr →

20.000 Windows-7-Rechner: kostspielige Notlösung

Die NRW-Landesregierung muss knapp 1,3 Millionen Eu­ro an Mi­cro­soft zah­len, um wei­ter­hin Si­cher­heits­up­dates für ein veraltetes Betriebssystem zu be­kom­men. „Seit Jah­ren ist klar, dass der Sup­port für Win­dows 7 im Ja­nu­ar 2020 ein­ge­stellt wer­den soll­te“, kri­ti­siert Ste­fan Zim­keit. mehr →

Demokratische Parteien: gemeinsam gegen Rechts stehen

„Es ist unfassbar, dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten machen“, zeigt sich Stefan Zimkeit entsetzt über die Wahl des Ministerpräsidenten in Erfurt. „Dass sich ein FDP-Politiker mit den Stimmen von Höcke und der rechtsextremen thüringischen AfD in sein Amt hieven lässt und die Wahl auch noch annimmt, ist ein gefährlicher Dammbruch.“ mehr →

Sozialwohnungsbau: Oberhausen ruft Fördermittel nicht ab

„Es darf nicht sein, dass Oberhausen die NRW-Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau nicht abruft“, zeigt sich Stefan Zimkeit verärgert. Laut Recherchen des WDR hat Oberhausen von seinem 6,4-Millionen-Euro-Budget in 2019 keinen einzigen Cent verwendet. mehr →

Kneipengespräch: Die Zukunft des Ruhrgebiets

Im Yesterday

Die Altschulden seien das das zentrale Problem des Ruhrgebiets, waren sich Thomas Kutschaty, Fraktionschef der NRW-SPD, und der Sterkrader Abgeordnete Stefan Zimkeit einig. Er hatte ins „Yesterday“ zum Kneipengespräch über die Zukunft des Ruhrgebiets eingeladen. mehr →

Klimaschutz und Arbeitsplätze: Wasserstoff-Standort

Oberhausen soll Standort für die Produktion von Wasserstoff im industriellen Maßstab werden. Dafür sprechen sich die SPD-Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit nach einem Gespräch aus, das sie gemeinsam mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty mit Vertretern der IG Metall und des Betriebsrats von MAN Energy Solutions im Landtag führten. mehr →

Landesregierung will Arbeitslosenzentren schließen

Die Oberhausener Arbeitslosenzentren des Kontakt e.V. und der Ruhrwerkstatt protestieren gemeinsam gegen die Pläne der Landesregierung, sie künftig nicht mehr zu finanzieren. „Diese Zentren organisieren sozialen Zusammenhalt und holen die Leute aus der Isolation“, sagte Stefan Zimkeit (SPD) bei einem Treffen Sterkrade, wo der Kontakt e.V. mit seinem Strickcafe, Familienfreizeiten, Frühstück und Mittagstisch wichtige Angebote vorhält. mehr →

Welt am Sonntag: Der vollschlanke Staat ist en vogue

CDU und FDP in NRW hätten sich vom Ziel des Personalabbaus verabschiedet und bauen den Staatsapparat aus, bemerkt die Welt am Sonntag (WamS). Stefan Zimkeit prophezeite im Gespräch mit der WamS, dass es einen weiteren Stellenausbau geben werde. mehr →

Lieber Robin Hood als Sheriff von Nottingham

Stefan Zimkeit (SPD) fordert seinen Landtagskollegen Wilhelm Hausmann (CDU) auf, sich sachlich mit den Argumenten der Gegner von Straßenbaubeiträgen auseinanderzusetzen, statt hysterisch Vorwürfe zu erheben. „Der Bund der Steuerzahler verweist auf die Existenzgefährdungen, die insbesondere wegen massiv steigender Baupreise von den Gebühren ausgehen.“ → WAZ

Schwere Niederlage für schwarz-gelbe Landesregierung

Stefan Zimkeit freut sich, dass das NRW-Verfassungsgericht auf Antrag der Landtagsfraktionen von SPD und Grünen entschieden hat, dass die Abschaffung der Oberbürgermeister-, Bürgermeister- und Landrats-Stichwahlen verfassungswidrig ist. „Das Urteil ist ein Sieg für die Demokratie.“ mehr →