Polizeipräsidium: Umbau muss umgehend beginnen

„Das Gewaltmonopol muss beim Staat und der Polizei verbleiben“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch der Oberhausener Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Düsseldorf. Der Abgeordnete teilte die Sorge seiner Gäste vor einen Erstarken des Rechtsextremismus. mehr →

Schulen: Ungleiches ungleich behandeln

„Fast alle Sachverständigen unterstützen die Forderung, dass das Land die sozialen Herausforderungen berücksichtigen muss, mit denen sich die Schulen konfrontiert sehen“, berichtet Stefan Zimkeit von einer Expertenanhörung im Landtag. „Die sozialen Faktoren sollten bei der Zuweisung von Personal und Geld im Vordergrund stehen, denn Ungleiches muss ungleich behandelt werden.“ mehr →

NRW benachteiligt Oberhausen bei den Kommunalfinanzen

„Die gute Nachricht, dass Oberhausen wegen sprudelnder Steuereinnahmen mehr Zuweisungen vom Land erhält, hat einen bitteren Beigeschmack“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Düsseldorfer Landtag. „Denn das Ruhrgebiet wird im Vergleich zu anderen Regionen bei der Kommunalfinanzierung erheblich benachteiligt“, wirft der SPD-Finanzexperte der Landesregierung vor. mehr →

Dinslaken und Oberhausen: Protest gegen neues Kita-Gesetz

Diskussion in der AWO

„Es muss mehr Fachpersonal in die Kitas, und dafür muss es mehr Geld geben“, sagte Katharina Schwabedissen auf einer Veranstaltung in der AWO Oberhausen, zu der der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Schwabedissen ist Sprecherin des Bündnisses „Mehr Große für die Kleinen“ und stieß auf große Zustimmung bei den Vertreterinnen und Vertretern der Kitas aus Dinslaken und Oberhausen. mehr →

Zu wenig Personal: Besuch in Lohberger Kita

Lohberg„Kitas in Stadtteilen mit besonderen sozialen Herausforderungen brauchen mehr Unterstützung“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Besuch in der AWO-Kita Lohberg, die er gemeinsam mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty besuchte. „Doch leider schafft der von der Landesregierung vorgelegte Kita-Gesetzentwurf genau das nicht, denn er ist mehr eine Lösung im Sinne des Finanzministers als eine im Sinne der Kinder.“ → RP

Besuch bei der jüdischen Gemeinde

Zimkeit, Yegudin

Besorgt wegen anhaltender antisemitischer Bedrohungen zeigte sich Stefan Zimkeit bei einem Besuch in der jüdischen Gemeinde Duisburg-Oberhausen-Mülheim. „Hier müssen Politik und Gesellschaft glasklar Position beziehen“, sagte der Landtagsabgeordnete dem Gemeindevorsitzenden Dmitrij Yegudin (Foto). mehr →

Rechnungshof: Landesregierung verfehlt Schuldenabbau

Ein „blamables Zeugnis“ nennt Stefan Zimkeit den Bericht des Landesrechnungshofes. Trotz der seit Jahren anhaltend hohen Steuereinnahmen sei es der Landeregierung bisher nicht gelungen, den hohen Schuldenstand des Landes von rund 144 Milliarden Euro nennenswert zu reduzieren, lautet die Kritik der Rechnungsprüfer. mehr →

Steht das neue Stadtzeilzentrum in Osterfeld vor dem Aus?

Das geplante Stadtteilzentrum an der Gesamtschule Osterfeld wäre ein tolles Projekt im Rahmen der Sozialen Stadt, bedauern Stefan Zimkeit und Bezirksbürgermeister Thomas Krey, dass es kein grünes Licht für NRW-Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro gibt. Beide fordern, dass die Förderung im nächsten Jahr sichergestellt wird, damit das für Osterfeld wichtige Projekt endlich umgesetzt werden kann. → WAZ

CDU und FDP versagen beim Schuldenabbau

„Beim Schuldenabbau scheitert die NRW-Landesregierung kläglich an ihren eigenen Ansprüchen“, kritisiert Stefan Zimkeit die Tasache, dass NRW inzwischen zu den Schlusslichtern unter den Bundesländern gehört. „Wenn eine Landesregierung schon bei diesen Haushaltszahlen so hilflos agiert, wie wird sie dann agieren, wenn es tatsächlich mal eine Krise mit sinkenden Steuereinnahmen gibt?“ → WZ → NRZ

Digitalpakt: Oberhausen benachteiligt

„Die NRW-Landesregierung benachteiligt Oberhausen bei der Weiterleitung der Bundesmittel aus dem Digitalpakt“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Statt 12 Millionen Euro stehen Oberhausen nämlich über 15 Millionen zu“, hat der SPD-Finanzexperte auf der Basis des üblichen „Fifty-Fifty“-Schlüssels ausgerechnet. mehr →

Straßenausbaubeiträge: Mehr Bürokratie

„NRW ist sehr wohl in der Lage, die ungerechten Straßenausbaubeiträge zu übernehmen“, widerspricht Stefan Zimkeit den Behauptungen der Oberhausener CDU Vorsitzenden Wilhelm Hausmann. „Angesichts der Rekordsteuereinnahmen kann der Landeshaushalt die Anliegerbeiträge wesentlich einfacher verkraften als die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, stellt der SPD-Finanzexperte fest. mehr →

Hotels in Oberhausen und der Wettbewerb

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben sich im Parkhotel mit dem Hotel- und Gaststättenverband Dehoga getroffen. Die Hotellerie habe es nicht leicht, weil Airbnb und ähnliche Plattformen für eine zunehmende Konkurrenz sorgen, erfuhren die beiden SPD-Landtagsabgeordneten. mehr →

Unterhaltsvorschuss: Mehrausgaben für Dinslaken

„Dinslaken muss für den Unterhaltsvorschuss nun 493.000 Euro statt vormals 385.000 Euro ausgeben“, protestiert Stefan Zimkeit gegen ein nicht eingehaltenes Versprechen der Landesregierung. „Diese 100.000 Euro Mehrausgaben sind das Ergebnis der Neuregelung, dass auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren einen Vorschuss erhalten, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt.“ mehr →