„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
Autor: Harald Schrapers
SPD-Fraktion: Wechsel im Amt des finanzpolitischen Sprechers
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Geflüchtete: Bundesmittel an Kommunen durchleiten
„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ Landesregierung hängen bleibt. mehr →
Landtagsinitiative: Rettungspaket für Kitas
„Den Kitas fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, sagt Stefan Zimkeit. „Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut trotz des drohenden Kollaps tatenlos zu.“ mehr →
Stoag-Betriebsräte im Düsseldorfer Landtag
„Auch in Oberhausen ist die Personalnot im öffentlichen Nahverkehr im Lebensalltag der Menschen zu spüren“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Frederick Cordes. Er und die Abgeordneten Sonja Bongers und Stefan Zimkeit hatten sich mit den STOAG-Betriebsräten Uwe de Wys, Thorsten Kamps, Manfred Michalik und Vedat Koca im Landtag getroffen. mehr →
Schulsozialarbeit: NRW muss tätig werden
Den Ausstieg der Oberhausener Caritas aus der Schulsozialarbeit bezeichnet Stefan Zimkeit als „dramatisches Warnsignal“ an die Landesregierung. „Sie trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. mehr →
NRW muss bei Schulbauten aktiv werden
Stefan Zimkeit (SPD) fordert, dass NRW ein Investitionsprogramm „Gute Schule 2030“ auflegt. „Nicht nur in Dinslaken zeigt sich, dass die Städte die notwendigen Schulbau-Vorhaben nicht alleine stemmen können“, weist Zimkeit auf die städtische Sparliste hin. mehr →
Rechenzentrum der Finanzverwaltung: Umstrittene Personalie
Stefan Zimkeit kritisiert die „Nacht-und-Nebelaktion“ des NRW-Finanzministeriums bei einer Stellenbesetzung in der Finanzverwaltung. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung einen in der Stadt Düsseldorf gescheiterten Dezernenten mit der kommissarischen Leitung des Rechenzentrums betraut, obwohl er auch wegen einer fehlenden Digitalisierungsstrategie selbst von der eigenen CDU-Ratsfraktion abgewählt werden sollte“, sagte Zimkeit der Rheinischen Post. mehr →
Oliver Krischer befürwortet Planungsbeschleunigung
Die Sterkrader SPD-Abgeordneten Frederick Cordes und Stefan Zimkeit werfen NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer vor, den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen „durchgewunken“ zu haben. „Krischer hat in einem Brief an Bundesverkehrsminister Wissing der Planungsbeschleunigung zugestimmt“, berichtet der Verkehrspolitiker Cordes. mehr →
Kitas im Kreis Wesel: Brief an den Landrat
Die SPD teilt die Auffassung von Landrat Ingo Bohl (CDU), wonach die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und dringendst zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellen muss, um mehr Kita-Plätze zu schaffen. „Die jetzigen Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um diese benötigten Plätze zu schaffen“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten René Schneider und Stefan Zimkeit an den Landrat des Kreises Wesel. mehr →
Kita-Trägerverbände: Treffen im Landtag
25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) an. mehr →
NRW-Rettungsschirm: Bilanz und Ausblick
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede betont, dass es richtig und wichtig war, damals den Coronarettungsschirm parteiübergreifend einzurichten. Allerding bedauerte er, dass es bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur wenig Gemeinsamkeit mit der Opposition gab. mehr →
NRW braucht ein Landesfinanzkriminalamt
„Es ist gut, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung stößt“, so Stefan Zimkeit. Deshalb begrüßte er die Bildung eines Landesfinanzkriminalamtes. mehr →