„Die Äußerungen der FDP-Ratsfraktion sind ein eindrücklicher Beweis, dass sich die Inkompetenz der FDP in verkehrspolitischen Fragen nicht auf Bundesverkehrsminister Wissing beschränkt“, kommentiert Stefan Zimkeit die Ablehnung der Walsumbahn durch Dinslakens FDP. „Wer ausschließlich auf die Straße setzt und die Modernisierung sowie den Ausbau des Bahnverkehrs verhindert, wird nicht nur die klimapolitischen Ziele verfehlen, sondern auch für noch mehr Staus und Verkehrschaos verantwortlich sein.“ mehr →
Autor: Harald Schrapers
Fünf Projekte: Heimatförderung für Dinslaken
Das Land NRW hat im vergangenen Jahr fünf Heimat-Projekte in Dinslaken gefördert, teilt Stefan Zimkeit mit. „Das sind Vorhaben, die Anlässe bieten, für den sozialen Zusammenhalt zu werben“, sagt der Dinslakener Landtagsabgeordnete. mehr →
Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise
Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →
Reaktivierte Walsumbahn: 12.300 Fahrgäste pro Tag
„Ein Bahnanschluss für Buschhausen und Eppinghoven rückt in greifbare Nähe“, freut sich Stefan Zimkeit. Der für Sterkrade und Dinslaken zuständige SPD-Abgeordnete berichtet, dass die neue Machbarkeitsstudie des VRR belege, dass die Reaktivierung der Walsumbahn „nicht nur machbar, sondern längst überfällig“ sei. mehr →
NRW-Krankenhausplanung: Verunsicherung geht weiter
„Die Bürgerinnen und Bürger haben Angst um ihre Gesundheitsversorgung“, kritisiert Stefan Zimkeit die NRW-Krankenhausplanung. „Die Landesregierung verweigert es, Auskünfte zu geben – weder auf kleine Anfragen noch in der Fragestunde wurden ausreichende Antworten gegeben – und die Verunsicherung geht weiter“, so Zimkeit. mehr →
NRW-Hilfspaket: Armutszeugnis für die Landesregierung
1,6 Milliarden Euro umfasst das im Dezember 2022 beschlossene NRW-Hilfspaket für die Krisenbewältigung. „Die Landesregierung hatte den Eindruck erweckt, dass sie dringend zum Jahresanfang handeln müsse“, so Stefan Zimkeit. mehr →
Chaos: Landtag beschließt den Haushalt 2023
Stefan Zimkeit (SPD) hat in zwei Landtagsreden der in Düsseldorf regierenden Koalition das „chaotischste Haushaltsverfahren“ der Geschichte des Landes NRW vorgehalten. Er kritisierte den Versuch von Schwarz-Grün, das sich ständig ändernde Vorgehen mit der Routine eines Winterreifenwechsels zu vergleichen. mehr →
Neue Episode im Haushaltschaos
„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →
Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Landtag: Zweite Beratung des NRW-Haushalts 2023
Stefan Zimkeit wirft der Regierung Wüst „beispiellos chaotische Haushaltsberatungen“ vor. Sie sei weder in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen, noch gebe der Etat Antworten auf die aktuellen Krisen, sagte der SPD-Finanzexperte in der Landtagsdebatte. mehr →
Ungewiss: ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Ein Gutachten der Landesregierung, demnach die Straßenausbaubeiträge wohl doch nicht abgeschafft werden, stößt auf scharfe Kritik bei Stefan Zimkeit (SPD). „Noch immer drohen den Anliegern bei Straßensanierungen teils hohe fünfstellige Gebührenbescheide“, stellt der Abgeordnete fest. mehr →
Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen
„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →