„Dinslaken erhält zusätzlich 540.000 Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung, nach Oberhausen fließen sogar 1,6 Millionen Euro“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Denn NRW erhöht die Mittel des Sonderprogramms für den Krippenausbau. Außerdem erfüllt das Land den verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte auf einen Ausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus.“ mehr →
Autor: Harald Schrapers
Zimkeit verteidigt Ankauf der Steuer-CD
Stefan Zimkeit verteidigt den Ankauf der schweizerischen Steuer-CD durch die nordrhein-westfälischen Behörden. „Es geht hier um Steuerkriminalität mit vielfachen Millionenbeträgen“, sagt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Steuerhinterziehung ist unmoralisch“, erklärte Zimkeit gegenüber 17:30 Sat1 NRW. mehr →
Stellvertretender Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss
Stefan Zimkeit ist als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. „Wir brauchen solide Finanzen und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft“, beschreibt er die Herausforderung für die Politik der rot-grünen Koalition. „Deswegen werden wir weiter die Kommunen unterstützen sowie in Kinder und Bildung investieren“, kündigt der SPD-Abgeordnete an. mehr →
Fiskalpakt: Erleichterungen für Kommunen erreicht
Es sei gelungen, einschneidende Belastungen für Länder und Kommunen zu verhindern, kommentiert Stefan Zimkeit die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Diese sei sicherlich keine leichte Entscheidung gewesen, so Zimkeit. Er weist darauf hin, dass insbesondere für die Kommunen die SPD-regierten Bundesländer wichtige Erleichterungen erreicht hätten. mehr →
Landtag sichert die Zukunft der Sparkassen
„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz. mehr →
Oberhausener Sekundarschule: SPD begrüßt Wende
Stefan Zimkeit sieht gut Chancen, für die Schaffung einer Sekundarschule einen „fraktionsübergreifenden Schulkonsens für Oberhausen“ zu erreichen. „Nach der Neupositionierung der CDU geht es jetzt darum, schnellstmöglich zu greifbaren Ergebnissen zu kommen“, betont der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. mehr →
NRW-SPD verabschiedet den Koalitionsvertrag
Stefan Zimkeit zeigte sich auf dem SPD-Landesparteitag in Hagen davon überzeugt, dass die Kommunen mit dem neu beschlossenen Koalitionsvertrag gewinnen werden. „NRW versteht sich als Anwalt der Kommunen“, zitierte der Landtagsabgeordnete den beschlossenen Koalitionsvertrag. Das Land werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Berlin endlich mehr Verantwortung übernimmt. mehr →
NRW-Landesregierung wird Meldegesetz stoppen
NRW werde dem neuen Meldegesetz im Bundesrat nicht zustimmen, sagt Stefan Zimkeit. Der Landtagsabgeordnete geht davon aus, dass das umstrittene Gesetz gemeinsam mit den anderen SPD-regierten Bundesländern zu Fall gebracht wird. mehr →
Nazi-Vergleich bei den Piraten
Der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit fordert den Piraten-Abgeordneten Nico Kern auf, „die vom ihm in der Plenardebatte gewählte Bezeichnung ,Ermächtigungsgesetz‘ für das Restrukturierungsgesetz der WestLB zurückzunehmen“. Zimkeit sagt: „Als der Begriff zum Abschluss der Debatte in der Rede des Abgeordneten Kern fiel, dachte ich, ich hätte mich verhört. Die Videoaufzeichnung bestätigt aber, dass er tatsächlich von einem ,Ermächtigungsgesetz‘ der Landesregierung sprach.“ Diese Wortwahl zeige „im besten Fall eine fatale historische Unkenntnis“, so der SPD-Politiker. „Im schlimmsten Fall ist dieser Nazi-Vergleich eine unerträgliche Diffamierung.“ mehr →
Erste Sitzung des neuen Landtages
„Das war ein guter Auftakt“, berichtet der Wahlkreisabgeordnete Stefan Zimkeit von der konstituierenden Landtagssitzung. Die neue Landtagspräsidentin Carina Gödecke habe ein erstklassiges Wahlergebnis erhalten, freut sich Zimkeit. Er begrüßt es, dass Oberhausen mit Daniel Düngel im Parlamentspräsidium vertreten ist. mehr →
SPD siegt auch in Dinslaken und Sterkrade
„Das ist ein großer Erfolg für die SPD und Hannelore Kraft“, freute sich Stefan Zimkeit über das Landtagswahlergebnis. „Das gibt uns die Möglichkeit, die erfolgreiche Politik der letzten zwei Jahre mit einer stabilen Mehrheit fortzusetzen.“ Das Ergebnis im Wahlkreis zeige, dass es der SPD gemeinsam gelungen sei, deutlich zu machen, „dass die Menschen in Dinslaken und Oberhausen von unserer Politik profitieren“, sagte der neue und alte Landtagsabgeordnete. Zimkeit kündigte an, dass es jetzt darum gehe, das Wahlprogramm in der Praxis umzusetzen. „Wir werden in die Zukunft investieren: in Kinder, Bildung und handlungsfähige Städte. Dies wird angesichts der schwierigen Haushaltslage und der anstehenden Schuldenbremse eine große Herausforderung.“ Dabei seien gezielte Hilfen für das Ruhrgebietes von besonderer Bedeutung. mehr →
Interview mit irischen und niederländischen Journalisten
Auf internationale Aufmerksamkeit traf der Wahlkampf-Infostand der SPD in Schmachtendorf. Stefan Zimkeit unterbrach seine zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil für Interviews mit einem Fernsehteam aus den Niederlanden und einer Zeitung aus Irland. mehr →
Wahl-Entscheid am Niederrhein?
Macht die amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft alles richtig in diesem ungewollten Landtags-Wahlkampf – und damit das Rennen? Glaubt man den Meinungsforschern steht Hannelore Kraft doppelt so hoch in der Gunst der NRW-Wähler wie ihr Herausforderer Bundes-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Und kann sich am Muttertag nach Urnenschluss den Koalitionspartner Grün oder Schwarz aussuchen. → Niederrhein Anzeiger