„Dinslaken muss für den Unterhaltsvorschuss nun 493.000 Euro statt vormals 385.000 Euro ausgeben“, protestiert Stefan Zimkeit gegen ein nicht eingehaltenes Versprechen der Landesregierung. „Diese 100.000 Euro Mehrausgaben sind das Ergebnis der Neuregelung, dass auch Kinder und Jugendliche über 12 Jahren einen Vorschuss erhalten, wenn ein Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nachkommt.“ mehr →
Kategorie: NRW
Gewerbesteuer-Kannibalisierung in NRW
Stefan Zimkeit hat in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung unterstrichen, dass er das Dumping bei den Gewerbesteuersätzen mit Sorge sieht. „Finanzkräftige Kommunen haben die Möglichkeit, ihre Steuersätze zu senken, andere Städte nicht.“ mehr →
NRW: Grundsteuer für die Städte sichern
Stefan Zimkeit fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, sich endlich klar zur Neugestaltung der Grundsteuer zu äußern. Die Städte seien auf die Einnahmen angewiesen und brauchen Planungssicherheit, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
SPD braucht keine Kreise und Flügel
Stefan Zimkeit warnt davor, die SPD in immer mehr „Grüppchen“ zu unterteilen. „Es darf nicht sein, dass wir im Wählerzuspruch auf 15 Prozent fallen und uns gleichzeitig in immer mehr Teilgruppen aufspalten“, sagt der Landtagsabgeordnete. mehr →
Keine Senkung der Grunderwerbssteuer
Stefan Zimkeit hat der CDU vorgeworfen, die im Wahlkampf versprochene Senkung der Grunderwerbsteuer gar nicht umsetzen zu wollen. Denn sie habe erkannt, dass die Spielräume dafür gar nicht vorhanden seien, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Plenardebatte. mehr →
Jugendlandtag: Mirkan Alpaslan vertritt Dinslaken/Sterkrade
Jedes Jahr findet in Düsseldorf der Jugendlandtag statt, für den die Abgeordneten ihren Parlamentssitz an einen Jugendlichen aus ihrem Wahlkreis abtreten. Stefan Zimkeit hatte seinen Sitz der Dinslakener Fridays for Future-Bewegung angeboten, und deshalb nahm Mirkan Alpaslan (17) an den dreitägigen Beratungen des Jugendlandtags teil. mehr →
CDU/FDP verzichten in den nächsten Jahren auf Schuldenabbau
„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ist nicht mehr viel geblieben“, kritisiert Stefan Zimkeit die Eckpunkte des Haushalts 2020. „Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen“, erinnert sich der SPD-Finanzexperte. mehr →
Straßenbaubeiträge: Mehr Bürokratie
„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500 000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →
Oberhausens Sportbund besucht den Landtag
Um Sport und Politik ging es bei einer Diskussion, zu der sich Oberhausener Vereine und Stefan Zimkeit im Landtag trafen. Stadtsportbundpräsident Manfred Gregorius bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Einladung nach Düsseldorf und wies auf die große Bedeutung des Ehrenamtes für den Sport hin. mehr →
Ankerstraße: Kunstrasenplatz für SuS 21 Oberhausen
Der Haushaltsausschuss des Landtages hat beschlossen, das Sportplatzgrundstück Ankerstraße an die Stadt Oberhausen zu verkaufen. „Damit ist der Weg für einen Kunstrasenplatz frei“, berichtet Stefan Zimkeit aus der Ausschusssitzung in Düsseldorf. mehr →
Anliegerbeteiligung an Straßensanierung abschaffen
„Das Land muss die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen“, fasst Stefan Zimkeit die wichtigste Schlussfolgerung der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. „Viele Expertinnen und Experten haben die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt.“ mehr →
SPD: auf Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit besinnen
Stefan Zimkeit hält die von Mike Groschek ins Leben gerufene Initiative „Die wahre SPD“ für einen schweren Fehler. „Groschek hätte sich selbstkritisch mit der Rolle der Groko für die Lage der SPD auseinandersetzen sollen“, sagte Zimkeit der WAZ. mehr →
Abfallbehandlungsanlage auf dem Waldteichgelände
„Noch wurde kein Antrag auf die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage für Giftstoffe auf dem Waldteilgelände gestellt“, so Stefan Zimkeit. Dies hat der SPD-Abgeordnete auf Anfrage von der Landesumweltministerin erfahren. mehr →