Unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des veränderten Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) hat Stefan Zimkeit Osterfelder Akteure im Landtag begrüßt, die er zu seinem Abschied als Bezirksbürgermeister eingeladen hat. „Diese Kibiz-Reform ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den Bildungsauftrag für die Kindergärten deutlicher zu verankern“, sagte Zimkeit, der als Mitglied des für Familie und Kinder zuständigen Ausschusses an den Verhandlungen beteiligt war. „Bildung muss gleichberechtigt neben Erziehung und Betreuung stehen.“ mehr →
Kategorie: NRW
Landtag debattiert über Finanzen und Schulden
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte über die Schuldenbremse deutlich gemacht, dass die NRW-Finanz- und Haushaltspolitik solide aufgestellt ist. Nordrhein-Westfalen gebe zusätzliches Geld für die Kindertageseinrichtungen, für Forschung und Lehre an den Hochschulen und die schulische Inklusion aus. mehr →
SPD setzt sich für starke Städte ein
„Für die SPD ist klar, dass handlungsfähige Städte für das Gemeinwohl unverzichtbar sind“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit im Vorfeld der Kommunalwahl am Sonntag. „Deshalb hat die SPD-geführte Landesregierung die Hilfen für die Kommunen erheblich aufgestockt, wovon Städte wie Oberhausen und Dinslaken erheblich profitieren“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Stefan Zimkeit im Gespräch mit dem Stadtelternbeirat
„Wir müssen noch mehr verdeutlichen, dass Kitas Bildungseinrichtungen sind“, sagt Stefan Zimkeit bei einem Gespräch mit dem Stadtelternbeirat der Oberhausener Kindertageseinrichtungen. „Neben Betreuung und Erziehung müssen kindgerechte Bildungsangebote im Mittelpunkt stehen“, erläuterte der Landtagsabgeordnete die geplanten Veränderungen des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). mehr →
„plusKita“: 900.000 Euro für Oberhausen und Dinslaken
Dinslaken erhält künftig 150.000 Euro pro Jahr aus dem neuen NRW-Programm „plusKita“, Oberhausen erhält 750.000 Euro. Dies sehe die Neuregelung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) vor, freut sich Stefan Zimkeit. Das zusätzliche Geld werde an Kindertageseinrichtungen verteilt, die von vielen Kindern mit besonderem Unterstützungsbedarf besucht werden. mehr →
Abbau der kalten Progression muss gegenfinanziert werden
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag NRW zurückhaltend zum Abbau der kalten Progression geäußert. „Voraussetzung ist eine solide Gegenfinanzierung.“ Er wies darauf hin, dass die vorliegenden Vorschläge für NRW Mindereinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro bedeuten und bei den Kommunen ein Minus in Höhe von 90 Millionen Euro zur Folge hätte. mehr →
Solidarität der Städte und Gemeinden
Stefan Zimkeit begrüßt die Bestätigung des Landesverfassungsgerichts für die Entscheidung der rot-grünen Koalition, dass Städte mit hohen sozialen Ausgaben höhere Zuweisungen bekommen. „Davon profitieren Städte wie Dinslaken und Oberhausen, die deshalb 1,7 Millionen beziehungsweise 22,5 Millionen Euro mehr bekommen hatten“, erläutert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
NRW finanziert die Beseitigung der Betuwe-Bahnübergänge
„NRW wird die bei der Beseitigung von Bahnübergängen die den Kommunen entstehenden Kosten und deren Vorfinanzierung übernehmen“, teilt Stefan Zimkeit die Entscheidung des Landesverkehrsministeriums mit, sich zusätzlich für die Hollandstrecke zu engagieren. „Insgesamt 39 mal kreuzt die Bahnverbindung Oberhausen–Emmerich kommunale Straßen“, erläutert der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →
Altschuldenfonds soll den Städten helfen
Der Landtag NRW hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Altschuldenfonds aufzulegen, um insbesondere verschuldeten Städten zu helfen. „Für Oberhausen und Dinslaken wäre ein solcher Fonds eine wichtige Hilfe, um den städtischen Haushalt von Zinszahlungen zu entlasten“, sagt der Abgeordnete Stefan Zimkeit. mehr →
Befristete Beschäftigung bei Landesbetrieben zurückdrängen
Der Abbau befristeter Beschäftigung beim Landesbetrieb Information und Technik (IT NRW) und sichere Arbeitsplätze für dauerhafte Aufgaben sind gemeinsames Ziel der SPD-Landtagsfraktion und von Verdi in NRW. Dies war das Ergebnis eines Gesprächs von Verdi-Vertrauensleuten und SPD-Abgeordneten in Düsseldorf. mehr →
WestLB-Untersuchungsausschuss beginnt Beweisaufnahme
Heute beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur WestLB mit der Beweisaufnahme und vernimmt die ersten vier Zeugen. „Wir haben den Auftrag, die Fehlentwicklungen, Ursachen und Verantwortlichkeiten aufzuklären, die zum Niedergang der WestLB geführt haben“, sagt Stefan Zimkeit, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss. mehr →
Schulische Inklusion: Einigung zwischen Land und Kommunen
Stefan Zimkeit zeigt sich erleichtert, dass das Land und die kommunalen Spitzenverbände sich endlich über die Kosten der schulischen Inklusion geeinigt haben. „Nun hat auch der Städte- und Gemeindebund, dem Dinslaken angehört, zugestimmt.“ mehr →
Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden
„Die finanzielle Benachteiligung NRWs gegenüber anderen Ländern muss endlich beendet werden“, fordert der Landtagesabgeordnete Stefan Zimkeit. Es könne nicht sein, dass NRW Kredite aufnehmen muss, um andere Länder zu unterstützen, die einen ausgeglichen Haushalt haben. mehr →