Die Planung einer Sekundarschule war das beherrschende Gesprächsthema des Besuchs von Schülerinnen und Schüler der Jeanette-Wolff-Realschule bei Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag. Berna Kiliç, Schülerin des Politikkurses, fragte den Landtagsabgeordneten, ob die Abschlüsse der verschiedenen Schulformen überhaupt vergleichbar seien. mehr →
Kategorie: NRW
Landtags-CDU: Haushaltspolitische Inkompetenz
Stefan Zimkeit hat im Landtag den Vorwurf der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün betreibe „Schuldenmacherei“. „Wenn Sie sich schon berufen fühlen, jemanden zur Schuldenkönigin zu krönen, dann doch Bundeskanzlerin Merkel“, sagte der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Schließlich seien Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auch relativ zum Gesamthaushalt die größten Schuldenmacher der Nation, bezweifelte Zimkeit die Kompetenz der Union, die Verschuldung aufzuhalten. „Mit Ihren Antworten von gestern sind die Probleme von heute nicht zu lösen“, plädierte er für eine nachhaltige Haushaltspolitik, „die spart, ohne Strukturen zu zerschlagen, und gleichzeitig in die Zukunft investiert“. mehr →
Landeshaushalt 2012: Qualität geht vor Schnelligkeit
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte die Behauptung der Linkspartei und der CDU zurückgewiesen, Rot-Grün verzögere aus wahltaktischen Gründen die Vorlage des Haushalts 2012. Die Opposition hatte die Behauptung aufgestellt, die Landesregierung wolle damit einen für sie günstigen Wahltermin im Mai anpeilen. „Wenn es darum ginge, Neuwahlen zu herbeizuführen – dann doch je schneller desto besser“, wies Zimkeit auf die schlechten Umfragedaten von CDU, Linke und FDP hin. mehr →
3 Millionen Euro für Oberhausen, 930.000 für Dinslaken
Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte Stefan Zimkeit heute an. „Für Dinslaken be-deutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 930.000 Euro noch in diesem Jahr“, so der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
900.000 Euro für das Theater Oberhausen
Oberhausen erhält in diesem Jahr für sein Theater zusätzlich 900.000 Euro vom Land NRW, teilen die beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit. „Davon sind 310.000 Euro zweckgebunden für theaterpädagogischen Maßnahmen sowie Kinder- und Jugendprojekte“, weist Zimkeit auf einen Schwerpunkt der Landeszuschüsse hin, den er für „zukunftsweisend“ hält. mehr →
Stärkungspakt darf Oberhausen nicht überfordern
Mit 350 Millionen Euro für die notleidenden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und einem Stärkungspakt zwischen Land und Kommunen will die rot- grüne Landesregierung in Düsseldorf die Finanzsituation der Kommunen wieder ins Lot bringen. Damit wird den Oberbürgermeistern und Räten in NRW eine reale finanzielle Unterstützung geboten, ohne dass auf notwendige Sparmaßnahmen verzichtet werden soll. Dabei wird allein Oberhausen über 40 Millionen Euro jährliche Konsolidierungshilfe erhalten. mehr →
Verfassungsänderung: Schulsystem in NRW
Noch vor den Sommerferien hatten sich die rot-grünen Regierungsfraktionen mit der CDU auf einen bildungspolitischen Konsens geeinigt, der für einen Zeitraum von 12 Jahren einerseits die „Abschaffung“ von Schulformen verhindern und andererseits die Einführung der neuen Schulform „Sekundarschule“ rechtlich absichern soll. Wie bei jedem Kompromiss müssten leider auch bei dem Schulkonsens Abstriche hingenommen werden, sagt Stefan Zimkeit und verweist auf wesentliche Grundsätze sozialdemokratischer Bildungspolitik. Besonders bedauerlich findet der Landtagsaabgeordnete die Entscheidung, dass die neue Sekundarschule zwar das längere gemeinsame Lernen aller Schülerinnen und Schüler ermögliche, aber keine eigene Oberstufe erhalten soll. mehr →
Megan Wagner: Drei Tage Jugend-Landtag
Drei Tage lang nahm Megan Tabea Wagner den Platz des SPD-Politikers Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag ein. „Ich habe viel mehr gelernt, als mir jeder Lehrer im Unterricht hat beibringen können“, zeigte sich die gerade 17 Jahre alt gewordene Schülerin vom Jugend-Landtag begeistert. Wagner hat die Sterkrader Friedrich-Ebert-Realschule besucht und wechselt jetzt in die Oberstufe der Heinrich-Böll-Gesamtschule. mehr →
Berliner Republik: Förderschule für alle!
Eine bessere schulische Integration behinderter Kinder fordert Stefan Zimkeit. „Inklusiver Unterricht ist möglich – und muss ermöglicht werden“, schreibt der Landtagsabgeordnete in einem Aufsatz für das Debattenmagazin Berliner Republik. „Viele Beispiele aus dem In- und Ausland, in denen sonderpädagogische Arbeit im gemeinsamen Unterricht stattfindet, zeigen das. Es gibt keine Notwendigkeit, das entsprechend geschulte Personal ausschließlich an Förderschulen arbeiten zu lassen – sie können auch dezentral in anderen Schulen eingesetzt werden.“ mehr →
Mehr Geld für Kitas
Als einen „großen Erfolg“ bezeichnet Stefan Zimkeit das vom Landtag veränderte Kinderbildungsgesetz (Kibiz), das die Rahmenbedingungen für die Kindergärten in NRW festlegt. „Für die Eltern besonders interessant: schon ab dem 1. August wird der Elternbeitrag für das letzte Kita-Jahr abgeschafft.“ Dies sei der erste Schritt auf dem Weg zu einem komplett gebührenfreien Kindergarten, die Zimkeit als „Bildungseinrichtung“ versteht. mehr →
Ein Jahr Rot-Grün
„Ein Jahr Rot-Grün in NRW“ hieß die Veranstaltung, zu der Stefan Zimkeit am Jahrestag der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin eingeladen hatte. Gast war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Britta Altenkamp, die nach dem Bruch des Pairing-Abkommens mit der CDU als parlamentarische Geschäftsführerin zurückgetreten war. mehr →
Mehr Mitbestimmung in der Stadtverwaltung
„NRW setzt ein deutliches politisches Zeichen“, stellt Andre auf der Heiden, Vorsitzender des Oberhausener Personalrats fest, nachdem der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen hat. „Der Trend zur Verschlechterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist durchbrochen. Das im Wahlkampf gemachte Versprechen ist eingehalten worden.“ mehr →
Oberhausener Feuerwehr trifft NRW-Innenminister
Hauptbrandmeister Thorsten Wiemes hat Innenminister Ralf Jäger eine Liste mit Unterschriften der Oberhausener Berufsfeuerwehrbeamten übergeben, die schnellere Beförderungsmöglichkeiten fordern. Wiemes, Personalrat der Stadt Oberhausen, erläuterte dem Minister die Situation innerhalb der Feuerwehr. Zu 80 Prozent seien untere Gehaltsgruppen von einem Beförderungsstau betroffen. mehr →