„Die CDU löst nun endlich ihr Wahlkampfversprechen ein, die Integrationsmittel des Bundes zu 100 Prozent an die Städte weiterzugeben“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Der Druck auf die NRW-CDU ist jetzt so groß geworden, dass sie ihre lange Weigerung nicht mehr durchhalten konnte.“ mehr →
Der Haushaltsausschuss im Landtag hat sich heute in der zweiten Lesung mit dem Etatentwurf der schwarz-gelben Regierungskoalition befasst. „Der von der Landesregierung vorgelegte Haushalt 2019 bleibt unsolide und unsozial“, stellt Stefan Zimkeit fest. mehr →
Das Landeskabinett hat beschlossen, noch in laufenden Haushaltsjahr 151 Millionen Euro an Altschulden zu tilgen und folgt damit einem Hinweis des Landesrechnungshofs. SPD-Haushaltsexperte Stefan Zimkeit begrüßt das, fordert aber weiter von der Regierung, keine 365 Millionen Euro schwere Rücklage aus dem laufenden Etat für 2019 zu bilden. » dpa
Stefan Zimkeit (SPD) hat die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, das mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. „Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes wird NRW an die Städte weiterleiten“, begründet der SPD-Finanzexperte seine Ablehnung. mehr →
„Oberhausen muss die Chance haben, seine alten Schulden abzubauen“, fordert Stefan Zimkeit. „Deshalb ist es fatal, dass die CDU-FDP-Koalition im Landtag alle Schritte zu einer Entschuldung ablehnt“, kommentiert der SPD-Abgeordnete die mehrheitliche Entscheidung des Kommunalausschusses. mehr →
Stefan Zimkeit erinnerte in seiner Landtagsrede an die Haushaltssituation, als er erstmals in den Landtag einzog. Der letzte Haushalt der damals abgelösten schwarz-gelben Koalition habe mit sechs Milliarden Euro Schulden abgeschlossen. mehr →
Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 „schönzurechnen“, wie Zimkeit feststellt. mehr →
Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen und Dinslaken durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt werden. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. mehr →
„Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Kommunalfinanzierung 2019. „Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um neun Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. mehr →
Das Vorhaben von Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU), die nordrhein-westfälischen Spielcasinos zu privatisieren, hat Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte scharf kritisiert. Die Privatisierung müsse auch im Sinne der 1000 Beschäftigen gestoppt werden. mehr →
„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“ mehr →
Stefan Zimkeit ist erneut in Vorstand der SPD-Landtagsfraktion gewählt worden und wurde als haushalts- und finanzpolitischer Sprecher bestätigt. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffe es NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) nur mit Haushaltstricks auf Kosten der Kommunen, seine Haushaltsplanungen einzuhalten, kritisiert Zimkeit. mehr →