„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein guter“, sagte Stefan Zimkeit dem WDR. Aber er sei nicht so gut, „dass wir ihn über die Koalitionsfraktionen nicht noch besser machen können“. mehr →
Stefan Zimkeit hätte es bevorzugt, Regelungen zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das wäre aber nur mit einer Schutzklausel für die Kommunen denkbar gewesen, stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Debatte des Landtages klar. mehr →
Stefan Zimkeit hat in der Debatte des Landtages die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich als einen Erfolg für NRW bezeichnete. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion antwortet in seiner Rede dem Oppositionsführer Armin Laschet (CDU). mehr →
Stefan Zimkeit hat den Kompromiss zur Erbschaftssteuer als „alles andere als eine ideale Lösung“ bezeichnet. In der Plenardebatte des Landtags kritisierte der SPD-Finanzexperte insbesondere die CSU, der es letztlich darum gegangen sei, große Erbschaften vor Besteuerung zu schützen. mehr →
„Zuerst wurde er kriminalisiert, inzwischen wurde er mit dem Ehrentitel Robin Hood ausgezeichnet“, begrüßte Stefan Zimkeit Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans. Zimkeit verdeutlichte damit, dass es in den letzten Jahren einen deutlichen Wandel in der Diskussion über Steuergerechtigkeit gegeben hat. mehr →
Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, spricht sich gegen eine „Flat Tax“ bei der Erbschaftssteuer aus. „Ein einheitlicher Steuersatz für Arbeitnehmer, die das Haus ihrer Großeltern erben, und für Millionenerben ist völlig inakzeptabel.“ mehr →
„Auch Oberhausen profitiert massiv von den zusätzlichen Mitteln, die das Land den Kommunen im Jahr 2017 zur Verfügung stellt“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf Grund aktueller Zahlen des Innenministeriums mit. „Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras kann mit 13,5 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Jahr 2016 rechnen.“ mehr →
„Der Bund wird die Stadt Oberhausen ab 2018 um jährlich 13,4 Millionen Euro entlasten“, teilt Stefan Zimkeit mit. Für Dinslaken betrage die Entlastung 1,4 Millionen Euro. mehr →
„Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld“, sagte Stefan Zimkeit bei der Vorstellung eines steuerpolitischen Positionspapiers. Damit habe die SPD-Landtagsfraktion den „Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten“, schreibt die WAZ. mehr →
„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme. mehr →
„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“ mehr →
Die Westdeutsche Zeitung schreibt, dass sich der Verdacht, die öffentliche Hand sei an Steuertricksereien durch Briefkastenfirmen beteiligt, nicht erhärtet. Es sei nur etwas gesucht worden, um seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans, der sich in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verdient gemacht habe (Stichwort Ankauf von Steuer-CDs), etwas anzuhängen, sagte Stefan Zimkeit. → WZ
„Ich würde mir von der CDU wünschen, dass sie organisierte Steuerkriminalität einmal genauso hart und deutlich angeht, wie sie das vermeintlich bei anderen Verbrechensarten tut“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte über die Panama-Papers. Man könne nicht gleichzeitig Law-and-Order-Partei sein wollen, sich aber beim Steuerbetrug zurückhalten. mehr →