Stefan Zimkeit weist die Forderung der Landes-CDU zurück, die Flüchtlingsunterbringung und Integration durch Streichungen im Haushalt zu finanzieren. Denn das ginge auf Kosten der Menschen in NRW, begründet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion seine Ablehnung. mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
NRW zahlt den Städten ab 1. Januar 10.000 Euro pro Flüchtling
Dinslaken erhält in 2016 Mittel in Höhe von sieben Millionen Euro für die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge, Oberhausen bekommt 21,4 Millionen Euro. Diese Zahl resultiert laut Stefan Zimkeit aus den Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden. mehr →
Finanzausgleich: 1,5 Milliarden mehr für NRW
Stefan Zimkeit begrüßt die Vereinbarungen zum Länderfinanzausgleich. „Viele unserer Forderungen sind erfüllt worden.“ mehr →
Mehr Geld für Betreuungsvereine
Verständnis für die Klagen des Oberhausener Betreuungsvereins zeigt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Deswegen wird NRW seine Zuschüsse im nächsten Jahre von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen Euro erhöhen“, verspricht der SPD-Finanzexperte mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen. mehr →
Mehr Mittel für Beratung gegen Rechtsextremismus
Stefan Zimkeit begrüßt es, dass die rot-grüne Landtagskoalition die Mittel für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro erhöhen möchte. „Damit verdreifachen wir den Haushaltstitel“, sagt er SPD-Finanzpolitiker. mehr →
WestLB: Opposition lenkt von eigenem Versagen ab
Stefan Zimkeit (SPD) weist darauf hin, dass die mögliche Verwicklung der Westdeutschen Landesbank in so genannte Cum-Ex-Geschäfte während der Amtszeit von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) geschah. „Wenn sich die Beteiligung der WestLB bewahrheitet, wäre das ein Skandal“, so der SPD-Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss gegenüber der WAZ. mehr →
Haushalt 2016: Integration und Extremismusbekämpfung
Stefan Zimkeit (SPD) hat in einer Pressekonferenz die haushaltspolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Landtagskoalition für 2016 vorgestellt. Gemeinsam mit Martin-Sebastian Abel (Grüne) erläuterte er die Änderungsanträge zum Haushalt, die einen Umfang von 30 Millionen Euro haben. mehr →
Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen
„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. mehr →
Gemeindefinanzierung 2016: Mehr Geld vom Land
„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. Dinslaken erhalte im nächsten Jahr 35 Millionen Euro, 6,2 Prozent mehr. mehr →
Landtag debattiert Haushalt 2016
Stefan Zimkeit hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2016 als „gute Grundlage für die weiteren Debatten“ bezeichnet, denn dieser investiere an wichtigen Punkten in die Zukunft. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nahm die Politik der rot-grünen Landesregierung gegen die Opposition in Schutz und wies die Behauptung zurück, NRW leide unter Arbeitsplatzabbau und Beschäftigungsvernichtung. mehr →
Gemeindefinanzierung steigt auf Rekordsumme
„Die Unterstützung für die Kommunen bleibt ein Schwerpunktthema der rot-grünen Landtagskoalition“, so Stefan Zimkeit. „Deswegen werden die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz erneut angehoben, und zwar auf 10 Milliarden Euro für 2016.“ mehr →
Bundesinvestitionsmittel für finanzschwache Städte
„Dinslaken erhält voraussichtlich 4,3 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsfonds, der insbesondere finanzschwachen Kommunen zu Gute kommen soll“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Weitere 6,6 Millionen bekommt der Kreis Wesel.“ mehr →
Erbschaftssteuer gerecht gestalten
„Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat“, begründet er eine rot-grüne Landtagsentschließung. mehr →