Kategorie: Finanzen | Haushalt

Mehr Mittel für Beratung gegen Rechtsextremismus

Stefan Zimkeit begrüßt es, dass die rot-grüne Landtagskoalition die Mittel für Beratungsleistungen gegen Rechtsextremismus um zwei Millionen Euro erhöhen möchte. „Damit verdreifachen wir den Haushaltstitel“, sagt er SPD-Finanzpolitiker. mehr →

WestLB: Opposition lenkt von eigenem Versagen ab

Stefan Zimkeit (SPD) weist darauf hin, dass die mögliche Verwicklung der Westdeutschen Landesbank in so genannte Cum-Ex-Geschäfte während der Amtszeit von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) geschah. „Wenn sich die Beteiligung der WestLB bewahrheitet, wäre das ein Skandal“, so der SPD-Sprecher im WestLB-Untersuchungsausschuss gegenüber der WAZ. mehr →

Haushalt 2016: Integration und Extremismusbekämpfung

Stefan Zimkeit (SPD) hat in einer Pressekonferenz die haushaltspolitischen Schwerpunkte der rot-grünen Landtagskoalition für 2016 vorgestellt. Gemeinsam mit Martin-Sebastian Abel (Grüne) erläuterte er die Änderungsanträge zum Haushalt, die einen Umfang von 30 Millionen Euro haben. mehr →

Kommunen mit zusätzlichen Milliarden unterstützen

„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. mehr →

Gemeindefinanzierung 2016: Mehr Geld vom Land

„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. Dinslaken erhalte im nächsten Jahr 35 Millionen Euro, 6,2 Prozent mehr. mehr →

Landtag debattiert Haushalt 2016

Stefan Zimkeit hat den Entwurf für den Landeshaushalt 2016 als „gute Grundlage für die weiteren Debatten“ bezeichnet, denn dieser investiere an wichtigen Punkten in die Zukunft. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion nahm die Politik der rot-grünen Landesregierung gegen die Opposition in Schutz und wies die Behauptung zurück, NRW leide unter Arbeitsplatzabbau und Beschäftigungsvernichtung. mehr →

Gemeindefinanzierung steigt auf Rekordsumme

„Die Unterstützung für die Kommunen bleibt ein Schwerpunktthema der rot-grünen Landtagskoalition“, so Stefan Zimkeit. „Deswegen werden die Mittel für das Gemeindefinanzierungsgesetz erneut angehoben, und zwar auf 10 Milliarden Euro für 2016.“ mehr →

Erbschaftssteuer gerecht gestalten

„Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat“, begründet er eine rot-grüne Landtagsentschließung. mehr →

SPD, CDU und Grüne: Bund-Länder-Finanzbeziehungen

„SPD, CDU und Grüne haben gemeinsame Leitlinien für die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen festgelegt“, freute sich Stefan Zimkeit über eine gemeinsame Initiative der drei Landtagsfraktionen, die ein „starkes Signal“ sei. „Grundsätzlich muss der Finanzausgleich gerechter und transparenter werden.“ mehr →

Armin Laschet: Fehlendes Bekenntnis zum Ruhrgebiet

Stefan Zimkeit vermisst beim NRW-CDU-Chef Armin Laschet, der auf der Delegiertenversammlung der Oberhausener CDU aufgetreten ist, ein klares Bekenntnis zum Ruhrgebiet. „Bislang hat die NRW-CDU immer das Gießkannenprinzip vertreten, damit auch reiche Städte wie Aachen, Düsseldorf und Münster von Finanzhilfen profitieren.“ mehr →

Landtag debattiert kalte Progression

Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte über die kalte Progression die „Mär von den immer höheren Steuerbelastungen“ zurückgewiesen. So sei insbesondere der Eingangssteuersatz in den letzten Jahrzehnten von 25,9 auf 14 Prozent gesenkt worden. mehr →

NRW stockt Hilfen für die Flüchtlingsbetreuung drastisch auf

NRW werde noch in diesem Jahr ein zweites Hilfspaket mit 180 Millionen Euro für die Bildung und Betreuung von Flüchtlingen bereitstellen, signalisiert Stefan Zimkeit seine Zustimmung für einen Nachtragshaushalt. „Das bedeutet 792 neue Stellen, insbesondere für Lehrerinnen und Lehrer, den Ausbau der landesweiten Erstaufnahmeeinrichtungen und die schnelleren Bearbeitung von Asylanträgen“, erläutert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →