Stefan Zimkeit hat sich in der zweiten Lesung des Haushalts 2012 nachdrücklich dafür ausgesprochen, in Kinder und Bildung zu investieren. „Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen erhöhen und Schulden abbauen“, sagte der Abgeordnete in der Debatte, deren erste Auflage im März zur Landtagsauflösung geführt hatte. Damals stimmten CDU, FDP und Linke in der zweiten Lesung gegen den Hauhalt. mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Kreis Wesel: CDU-Politik belastet Dinslakener Finanzen
Der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält die Initiative der Kreis-CDU, den Soziallastenansatz zu unterlaufen, für völlig inakzeptabel. „Sie will Dinslaken das Geld wieder wegnehmen, das ihr das Land zur Bewältigung der höheren sozialen Ausgaben zusätzlich zugewiesen hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“ mehr →
Landtagsdebatte: Steuerflucht in die Schweiz
Stefan Zimkeit hat sich in der Landtagsdebatte für den Ankauf schweizerischer Steuer-CDs ausgesprochen. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zitierte dabei den ehemaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen: „Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun wäre dies Strafvereitelung im Amt.“ mehr →
Dinslaken profitiert von Zuweisungen des Landes
„Die Zuweisungen des Landes an Dinslaken steigen im nächsten Jahr um 38 Prozent“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Damit erhält die Stadt zusätzlich 8,8 Millionen Euro.“ Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, dass Dinslaken damit eine kurzfristige Delle bei den Schlüsselzuweisungen überwunden haben. mehr →
Zimkeit verteidigt Ankauf der Steuer-CD
Stefan Zimkeit verteidigt den Ankauf der schweizerischen Steuer-CD durch die nordrhein-westfälischen Behörden. „Es geht hier um Steuerkriminalität mit vielfachen Millionenbeträgen“, sagt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Steuerhinterziehung ist unmoralisch“, erklärte Zimkeit gegenüber 17:30 Sat1 NRW. mehr →
Stellvertretender Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss
Stefan Zimkeit ist als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. „Wir brauchen solide Finanzen und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft“, beschreibt er die Herausforderung für die Politik der rot-grünen Koalition. „Deswegen werden wir weiter die Kommunen unterstützen sowie in Kinder und Bildung investieren“, kündigt der SPD-Abgeordnete an. mehr →
Fiskalpakt: Erleichterungen für Kommunen erreicht
Es sei gelungen, einschneidende Belastungen für Länder und Kommunen zu verhindern, kommentiert Stefan Zimkeit die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Diese sei sicherlich keine leichte Entscheidung gewesen, so Zimkeit. Er weist darauf hin, dass insbesondere für die Kommunen die SPD-regierten Bundesländer wichtige Erleichterungen erreicht hätten. mehr →
Landtag sichert die Zukunft der Sparkassen
„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz. mehr →
Erste Sitzung des neuen Landtages
„Das war ein guter Auftakt“, berichtet der Wahlkreisabgeordnete Stefan Zimkeit von der konstituierenden Landtagssitzung. Die neue Landtagspräsidentin Carina Gödecke habe ein erstklassiges Wahlergebnis erhalten, freut sich Zimkeit. Er begrüßt es, dass Oberhausen mit Daniel Düngel im Parlamentspräsidium vertreten ist. mehr →
Interview mit irischen und niederländischen Journalisten
Auf internationale Aufmerksamkeit traf der Wahlkampf-Infostand der SPD in Schmachtendorf. Stefan Zimkeit unterbrach seine zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil für Interviews mit einem Fernsehteam aus den Niederlanden und einer Zeitung aus Irland. mehr →
Regierung Rüttgers hatte Kommunen über den Tisch gezogen
Die Kommunen in NRW seien fünf Jahre lang von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung ausgeplündert worden, kommentiert Stefan Zimkeit das Urteil des Verfassungsgerichts zu Verteilung der Einheitslasten. Schwarz-Gelb habe versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte in den Griff zu bekommen. mehr →
NRW steht vor Neuwahlen
„Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont der Landtagsabgeordnete die vorbeugende Politik der rot-grünen Regierung. „Nur so sichern wir Chancengleichheit, Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen von morgen. Mit Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro gehen wir den richtigen Schritt in Richtung Null-Neuverschuldung“, ist Zimkeit davon überzeugt, einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt zu haben. Er wirft CDU, Linkspartei und FDP vor, als „gemeinsame Fundamentalopposition“ diese Politik verhindern zu wollen. mehr →
„Kein Tabu mehr beim Sparen“
Der neue kommunale Stärkungspakt des Landes bringt der Stadt Oberhausen zwar mit einer Finanzspritze von 65,5 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2015 deutlich mehr Geld ein als erwartet, dennoch müssen sich Bürger und Betriebe auf den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte einstellen. → WAZ Oberhausen