Haushalt: Schwarz-Gelb scheitert an den eigenen Ansprüchen
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart
Stefan Zimkeit hat in den Landtag den Antrag eingebracht, ein Zehn-Milliarden-Euro Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart von NRW aufzulegen. „Die Pandemie hat erhebliche Auswirkungen, weil sie die soziale Spaltung verstärkt.“ mehr →
FIU: Operativ unabhängig vom Finanzministerium
Stefan Zimkeit hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klargestellt, dass die in Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) operativ unabhängig ist und das Finanzministerium hier nur die Rechtsaufsicht habe. Olaf Olaf Scholz trage deshalb nicht die Verantwortung für die dortigen Versäumnisse. mehr →
Landtag debattiert über den Rettungsschirm
Stefan Zimkeit hat in der Landtagsdebatte scharfe Kritik am Umgang von CDU und FDP mit dem NRW-Rettungsschirm geübt und festgestellt, dass „diese Koalition viel redet und viel verspricht, aber wenig tut und hält.“ Denn von 25 Milliarden Euro seien bis jetzt gerade mal sechs Milliarden Euro im Land angekommen. mehr →
Soforthilfe für ehrenamtliche Vereine
Das Land NRW wird Vereinsveranstaltungen mit jeweils bis zu 5000 Euro zu unterstützen, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, der dies einstimmig beschlossen hat. „Viele Vereinsaktivitäten können wegen der Pandemie nur in reduziertem Rahmen und mit aufwändigen Hygiene- und Abstandskonzepten durchgeführt werden.“ mehr →
Luftbuchungen im Schulministerium
Stefan Zimkeit (SPD) hat die Behauptung der Landesregierung zurückgewiesen, es gäbe nur geringfügige Probleme an dem Schulen, die mit einem „Weiter so!“ gelöst werden könnten. „Wie weit sind Sie mittlerweile von der Realität der Schulen entfernt?“, fragte er in die Richtung von die Vizeministerpräsident Joachim Stamp (FDP). mehr →
SPD-Sprecherkonferenz fordert Steuergerechtigkeit
Eine größere Steuergerechtigkeit war die einheitliche Forderung der finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen in Bund und Ländern, an der auch Finanzminister Olaf Scholz teilnahm. Stefan Zimkeit lobte Scholz für den großen Erfolg der globalen Mindeststeuer, auf den sich die G7-Finanzminister geeinigt haben. mehr →
Neustart NRW: Hilfen für die Zeit nach der Krise
Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →
Landtagsdebatte: NRW muss in die Zukunft investieren
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsdebatte mehr Investitionen in Bildung, in Klimaschutz, in Infrastruktur und in den Städten gefordert. Vom DGB über die Wirtschaftsweisen bis hin zum Institut der deutschen Wirtschaft seien sich alle einig, dass dies notwendig ist. mehr →
Hilfsgelder für Innenstädte und Stadtteilzentren
Stefan Zimkeit beantragt im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 500 Millionen Euro für die Innenstädte und die Stadtteilzentren in NRW, von denen zwei Millionen Euro auf Dinslaken und gut neun Millionen Euro auf Oberhausen entfallen. „Das Geld steht im NRW-Rettungsschirm zur Verfügung und soll in ein Förderprogramm zum Erhalt lebenswerter Innenstädte fließen.“ mehr →
Ein Jahr Rettungsschirm: Städte gehen 2021 leer aus
„Seit einem Jahr gibt es den NRW-Rettungsschirm, um die Auswirkungen der Pandemie finanziell zu bewältigen“, sagt Stefan Zimkeit. „Ärgerlicherweise kommt das Geld nicht dort an, wo es gebraucht wird.“ mehr →
Cum-Ex in NRW: Aufsicht der CDU-FDP-Regierung hatte versagt
„Das ist ein herber Rückschlag für die Abwicklung der Portigon, die sich bisher in ganz gutem Fahrwasser befunden hat“, sagte Stefan Zimkeit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Drohende Steuernachzahlungen für Cum-Ex-Geschäfte der früheren Landesbank WestLB, die von der Portigon abgewickelt wird, machen eine Finanzspritze vom Land über 160 Millionen Euro nötig. mehr →
Mehr Schnelltests in Schulen, Kitas und der Jugendhilfe
Stefan Zimkeit wird im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages zusätzliche 700 Millionen Euro für Selbsttests in Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen beantragen. „Bislang reichen die zur Verfügung stehenden Finanzmitteln für zwei Tests pro Woche in Schulen und bei den Landesbeschäftigten.“ mehr →