Kategorie: Themen

NRW-Landtagsfraktion fordert mehr Steuergerechtigkeit

Positionspapier„Der Staat braucht für seine wachsenden Aufgaben mehr Geld“, sagte Stefan Zimkeit bei der Vorstellung eines steuerpolitischen Positionspapiers. Damit habe die SPD-Landtagsfraktion den „Druck auf Parteichef Sigmar Gabriel erhöht, im Bundestagswahlkampf 2017 für eine ganze Reihe von Steuererhöhungen einzutreten“, schreibt die WAZ. mehr →

Hiesfeld: Landtagsabgeordneter präsentiert seine Arbeit

Marktplatz in HiesfeldStefan Zimkeit hat gemeinsam mit Bürgermeister Michael Heidinger auf dem Hiesfelder Markt Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet. Dabei ging es sowohl um kommunale Anliegen, etwa dem örtlichen Freibad, als auch um überörtlichen Themen, wie dem Bau der Betuwe-Bahnverbindung. → NRZ

Erste Lesung des Nachtragshaushaltes

„Es ist gut, dass es den Nachtragshaushalt gibt, weil er die richtigen Schwerpunkte setzt“, sagte Stefan Zimkeit in der Etatdebatte des Landtages. Er hob hervor, dass der Nachtrag ohne zusätzliche Neuverschuldung auskomme. mehr →

Fehlender Facharbeiter-Nachwuchs ist hausgemacht

„Die Zahl der jungen Arbeitslosen steigt und der Unternehmerverband klagt über fehlenden Fachkräfte-Nachwuchs in Oberhausen“, wundert sich Stefan Zimkeit über die aktuellen Schlagzeilen. „Das ist ein hausgemachtes Problem.“ mehr →

Oberhausen braucht beitragsfreie Kitas

„Ich halte höhere Kindergartengebühren für sehr problematisch und trete stattdessen für eine Abschaffung der Elternbeiträge ein“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte, der dem für die Kitas zuständigen Landtagsausschuss angehört, reagiert damit auf Vorschläge der NRW-Gemeindeprüfungskommission, Kita-Gebühren auch für Geschwisterkinder zu erheben. mehr →

Jugendhaus an der Gesamtschule Osterfeld

Osterfeld braucht ein neues Jugendhaus, war sich ein Fachleutetreffen in der Gesamtschule Osterfeld (GSO) einig, zu dem der Abgeordnete Stefan Zimkeit eingeladen hatte. Noch sei die Entscheidung, dass Osterfeld in das Programm ,Soziale Stadt‘ aufgenommen wird, nicht verkündet. mehr →

WestLB: Ex-CDU-Minister soll bei Aufklärung helfen

„In der nächsten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtages werden wir über den Steuerbetrug in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB und die damit zusammenhängende Verantwortung des NRW-Finanzministeriums beraten“, sagt Stefan Zimkeit. „Nach jetzigem Kenntnisstand betreffen diese Vorgänge das Jahr 2008, über die uns der damalige Finanzminister Helmut Linssen wichtige Auskünfte geben kann.“ mehr →

Große Bedeutung: Schulsozialarbeit in Hiesfeld

„Die Schulsozialarbeit muss immer mehr auffangen“, sagte Sozialarbeiter Rainer Latuske im Gespräch mit Stefan Zimkeit. Der Dinslakener Landtagsabgeordnete hat sich im Gustav-Heinemann-Schulzentrum darüber informiert, welche Resultate die vorbeugende Politik der NRW-Landesregierung erbringt. mehr →

Steuertrickserei: Verdacht erhärtet sich nicht

Die Westdeutsche Zeitung schreibt, dass sich der Verdacht, die öffentliche Hand sei an Steuertricksereien durch Briefkastenfirmen beteiligt, nicht erhärtet. Es sei nur etwas gesucht worden, um seinem Parteifreund Norbert Walter-Borjans, der sich in Sachen Bekämpfung von Steuerhinterziehung verdient gemacht habe (Stichwort Ankauf von Steuer-CDs), etwas anzuhängen, sagte Stefan Zimkeit. → WZ

Wohlfahrtsverbände: Zukunftsperspektiven der Kitas

Die Interessen der Kinder stehen im Vordergrund, war sich Stefan Zimkeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wohlfahrtsverbände aus Oberhausen und Dinslaken einig. Der Abgeordnete hatte sich mit den Verbänden, die viele der örtlichen Kindergärten betreiben, getroffen, um über die Finanzierung der Einrichtungen zu sprechen. mehr →

Landtag debattiert über Steuerkriminalität

„Ich würde mir von der CDU wünschen, dass sie organisierte Steuerkriminalität einmal genauso hart und deutlich angeht, wie sie das vermeintlich bei anderen Verbrechensarten tut“, sagte Stefan Zimkeit in der Landtagsdebatte über die Panama-Papers. Man könne nicht gleichzeitig Law-and-Order-Partei sein wollen, sich aber beim Steuerbetrug zurückhalten. mehr →

Panama Papers: Steueroasen müssen ausgetrocknet werden

„Die Enthüllungen über die Briefkastenfirmen in Panama sind ein wichtiger Erfolg im Kampf gegen Steuerbetrug“, sagt Stefan Zimkeit. „Die mit den Panama Papers gewonnenen Daten müssen nun von unseren Staatsanwaltschaften und Steuerverwaltungen ausgewertet werden, um konsequent gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen“, fordert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →