Autor: Harald Schrapers

CDU/FDP verzichten in den nächsten Jahren auf Schuldenabbau

„Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung ist nicht mehr viel geblieben“, kritisiert Stefan Zimkeit die Eckpunkte des Haushalts 2020. „Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen“, erinnert sich der SPD-Finanzexperte. mehr →

Straßenbaubeiträge: Mehr Bürokratie

„So schaffen CDU und FDP nur neue Ungerechtigkeiten und mehr Bürokratie“, zeigte sich Stefan Zimkeit enttäuscht von deren Vorschlägen zu den Änderungen bei den Straßenausbaubeiträgen. Mit denen versuche Schwarz-Gelb, auf die Forderungen von 500 000 Bürgerinnen und Bürgern, die Beiträge abzuschaffen, zu reagieren, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. mehr →

Oberhausens Sportbund besucht den Landtag

Im Landtag

Um Sport und Politik ging es bei einer Diskussion, zu der sich Oberhausener Vereine und Stefan Zimkeit im Landtag trafen. Stadtsportbundpräsident Manfred Gregorius bedankte sich bei dem Abgeordneten für die Einladung nach Düsseldorf und wies auf die große Bedeutung des Ehrenamtes für den Sport hin. mehr →

Ankerstraße: Kunstrasenplatz für SuS 21 Oberhausen

Der Haushaltsausschuss des Landtages hat beschlossen, das Sportplatzgrundstück Ankerstraße an die Stadt Oberhausen zu verkaufen. „Damit ist der Weg für einen Kunstrasenplatz frei“, berichtet Stefan Zimkeit aus der Ausschusssitzung in Düsseldorf. mehr →

Anliegerbeteiligung an Straßensanierung abschaffen

„Das Land muss die Anlieger von den Straßenausbaubeiträgen entlasten und selbst die Kosten übernehmen“, fasst Stefan Zimkeit die wichtigste Schlussfolgerung der Sachverständigenanhörung im Landtag zusammen. „Viele Expertinnen und Experten haben die Ziele des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs unterstützt.“ mehr →

SPD: auf Kernfragen der sozialen Gerechtigkeit besinnen

Stefan Zimkeit hält die von Mike Groschek ins Leben gerufene Initiative „Die wahre SPD“ für einen schweren Fehler. „Groschek hätte sich selbstkritisch mit der Rolle der Groko für die Lage der SPD auseinandersetzen sollen“, sagte Zimkeit der WAZ. mehr →

Abfallbehandlungsanlage auf dem Waldteichgelände

„Noch wurde kein Antrag auf die Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage für Giftstoffe auf dem Waldteilgelände gestellt“, so Stefan Zimkeit. Dies hat der SPD-Abgeordnete auf Anfrage von der Landesumweltministerin erfahren. mehr →

Kita-Gebühren: Landesweite Beitragsfreiheit gefordert

„Der Flickenteppich bei den Kita-Gebühren muss ein Ende haben“, sagt Stefan Zimkeit anlässlich der Diskussion um die Kindergartenbeiträge. „Die Erhöhung von Einkommensgrenzen hier in Dinslaken wäre ein richtiger kommunaler Schritt, um Eltern mit niedrigen Einkommen zu entlasten.“ mehr →

NRW: Noch mehr unbesetzte Lehrerstellen

„Der Unterrichtsausfall in vielen Stadtteilen und Schulformen ist nicht mehr hinnehmbar“, hat Stefan Zimkeit gegenüber der Landespresse erklärt. „Die Zahl der unbesetzten Stellen an den Schulen ist in den ersten vier Monaten des Jahres von 5800 auf 7400 angestiegen.“ mehr →

Einigung beim Land: Polizeipräsidium Friedensplatz

Nach Stefan Zimkeits Informationen ist innerhalb der Landesregierung eine Lösung gefunden worden, die die Weiternutzung des historischen Polizeigebäudes am Friedensplatz ermöglicht. „Jetzt müssen die Bauarbeiten im Polizeipräsidium umgehend wiederaufgenommen werden“, so ., müsse jetzt gehandelt werden. mehr →

Aufbereitungsanlage für Giftstoffe im Gewerbepark Waldteich

Stefan Zimkeit weist in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung auf die Probleme mit einer Aufarbeitungsanlage für Giftstoffe in Oberhausen hin. Denn Medienberichte über eine solche Ansiedlung im Gewerbepark Waldteich würden bei Anwohnerinnen und Anwohner für Verunsicherung sorgen. mehr →

Fehlende Software: Steuerverluste in Millionenhöhe

Weil es keine funktionierenden Computerprogramme gibt, werden komplizierte Erbschaftssteuererklärungen in NRW manuell oder gar nicht bearbeitet. Stefan Zimkeit hat gegenüber dem WDR-Magazin Westpol vor einer Verjährung gewarnt und bezweifelt, dass die versprochene neue Software rechtzeitig verfügbar sein wird. → WDR → Westpol