„Wichtig ist, dass es mehr Geld für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung in Oberhausen gibt“, reagiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit auf die CDU-Politikerin Marie-Luise Dött. „Uninteressant ist, wer sich mit welchen Federn schmückt“, so Zimkeit. Die Bundestagsabgeordnete Dött hatte gegenüber der WAZ erklärt, dass die finanziellen Hilfen von der Unions-FDP-Regierung in Berlin kämen. Sie warf den Oberhausener SPD-Landtagsabgeordneten vor, sich „mit fremden Federn zu schmücken“. mehr →
Kategorie: NRW
Weitere Finanzmittel für unter Dreijährige
Dinslaken stehen ab sofort weitere 200.400 Euro für die Schaffung neuer Kita-Plätze für unter Dreijährige zur Verfügung, für die Stadt Oberhausen beträgt die Fördersumme 560.000 Euro. „Das ist ein Ergebnis der Bund-Länder-Einigung zum umstrittenen Fiskalpakt, auf die sich die Bundesregierung mit SPD und Grünen bereits im Juni geeinigt hat“, erklärt Stefan Zimkeit. mehr →
Kreis Wesel: CDU-Politik belastet Dinslakener Finanzen
Der Dinslakener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit hält die Initiative der Kreis-CDU, den Soziallastenansatz zu unterlaufen, für völlig inakzeptabel. „Sie will Dinslaken das Geld wieder wegnehmen, das ihr das Land zur Bewältigung der höheren sozialen Ausgaben zusätzlich zugewiesen hat. Das ist ein unglaublicher Vorgang.“ mehr →
NRW finanziert Kinderschutz-Netzwerk
„Oberhausen erhält noch in diesem Jahr 101.000 Euro und in 2013 142.000 Euro für den Kinderschutz, auf Dinslaken entfallen 21.000 beziehungsweise 30.000 Euro“, freut sich Stefan Zimkeit. „Anschließend wird der Betrag noch einmal steigen und dann dauerhaft in jedem Jahr ausgezahlt“, erläutert der Landtagsabgeordnete. „Das hat die SPD bereits im Dezember im Vermittlungsausschuss gegen den Widerstand des CDU-geführten Bundesfamilienministeriums durchgesetzt.“ mehr →
Landtagsdebatte: Steuerflucht in die Schweiz
Stefan Zimkeit hat sich in der Landtagsdebatte für den Ankauf schweizerischer Steuer-CDs ausgesprochen. Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion zitierte dabei den ehemaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen: „Der Staat ist grundsätzlich verpflichtet jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Würde er dies nicht tun wäre dies Strafvereitelung im Amt.“ mehr →
Regierungserklärung von Hannelore Kraft
„Die rot-grüne Koalition treibt den Betuwe-Ausbau weiter voran“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Hannelore Kraft hat in ihrer Regierungserklärung betont, dass die Schieneninfrastruktur hohe Priorität habe“, sagt der Landtagsabgeordnete. „Dabei hat die Ministerpräsidentin ausdrücklich auf die Betuwe-Linie als besonders wichtiges Vorhaben hingewiesen.“ Diese sei nicht nur wichtig, sie muss auch „möglichst schnell verwirklicht werden“, zitiert Zimkeit aus der Regierungserklärung. Dazu müsse der Bund seinen Anteil an der Finanzierung unbedingt leisten. „Das Gleiche gilt für den RRX genannten Rhein-Ruhr-Express“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Dinslaken profitiert von Zuweisungen des Landes
„Die Zuweisungen des Landes an Dinslaken steigen im nächsten Jahr um 38 Prozent“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Damit erhält die Stadt zusätzlich 8,8 Millionen Euro.“ Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion erläutert, dass Dinslaken damit eine kurzfristige Delle bei den Schlüsselzuweisungen überwunden haben. mehr →
Millionen für die unter Dreijährigen
„Dinslaken erhält zusätzlich 540.000 Euro für den Ausbau der Unter-Dreijährigen-Betreuung, nach Oberhausen fließen sogar 1,6 Millionen Euro“, teilt Stefan Zimkeit mit. „Denn NRW erhöht die Mittel des Sonderprogramms für den Krippenausbau. Außerdem erfüllt das Land den verfassungsrechtlichen Anspruch der Städte auf einen Ausgleich für die Kosten des Betreuungsausbaus.“ mehr →
Zimkeit verteidigt Ankauf der Steuer-CD
Stefan Zimkeit verteidigt den Ankauf der schweizerischen Steuer-CD durch die nordrhein-westfälischen Behörden. „Es geht hier um Steuerkriminalität mit vielfachen Millionenbeträgen“, sagt der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Steuerhinterziehung ist unmoralisch“, erklärte Zimkeit gegenüber 17:30 Sat1 NRW. mehr →
Stellvertretender Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss
Stefan Zimkeit ist als stellvertretender haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion wiedergewählt worden. „Wir brauchen solide Finanzen und gleichzeitig Investitionen in die Zukunft“, beschreibt er die Herausforderung für die Politik der rot-grünen Koalition. „Deswegen werden wir weiter die Kommunen unterstützen sowie in Kinder und Bildung investieren“, kündigt der SPD-Abgeordnete an. mehr →
Fiskalpakt: Erleichterungen für Kommunen erreicht
Es sei gelungen, einschneidende Belastungen für Länder und Kommunen zu verhindern, kommentiert Stefan Zimkeit die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt. Diese sei sicherlich keine leichte Entscheidung gewesen, so Zimkeit. Er weist darauf hin, dass insbesondere für die Kommunen die SPD-regierten Bundesländer wichtige Erleichterungen erreicht hätten. mehr →
Landtag sichert die Zukunft der Sparkassen
„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz. mehr →
NRW-SPD verabschiedet den Koalitionsvertrag
Stefan Zimkeit zeigte sich auf dem SPD-Landesparteitag in Hagen davon überzeugt, dass die Kommunen mit dem neu beschlossenen Koalitionsvertrag gewinnen werden. „NRW versteht sich als Anwalt der Kommunen“, zitierte der Landtagsabgeordnete den beschlossenen Koalitionsvertrag. Das Land werde sich nachdrücklich dafür einsetzen, dass Berlin endlich mehr Verantwortung übernimmt. mehr →