„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →
Kategorie: Themen
NRW.Bank: Investitionsstau beheben
Stefan Zimkeit hat im Landtag dafür plädiert, die NRW.Bank zu nutzen, um den Investitionsstau im Land zu beheben. Ganz besonders wichtig sei dies bei den Schulen – hier könnte die Bank ein Programm „Gute Schule 2030“ organisieren. mehr →
„Gute Schule 2030“: Investitionen in Oberhausener Schulen
Stefan Zimkeit (SPD) dringt weiterhin auf ein Schulbau-Investitionsprogramm des Landes, denn Städte wie Oberhausen können die notwendigen Vorhaben nicht alleine finanzieren. „Ein Beispiel: Unsere Stadt braucht dringend eine weitere Gesamtschule“, weist Zimkeit auf einen notwendigen Neubau in Ost hin. mehr →
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
SPD-Fraktion: Wechsel im Amt des finanzpolitischen Sprechers
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Landtagsinitiative: Rettungspaket für Kitas
„Den Kitas fehlt an allen Ecken und Enden das Geld“, sagt Stefan Zimkeit. „Doch die schwarz-grüne Landesregierung schaut trotz des drohenden Kollaps tatenlos zu.“ mehr →
Schulsozialarbeit: NRW muss tätig werden
Den Ausstieg der Oberhausener Caritas aus der Schulsozialarbeit bezeichnet Stefan Zimkeit als „dramatisches Warnsignal“ an die Landesregierung. „Sie trägt die alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“, stellt der Landtagsabgeordnete fest. mehr →
Rechenzentrum der Finanzverwaltung: Umstrittene Personalie
Stefan Zimkeit kritisiert die „Nacht-und-Nebelaktion“ des NRW-Finanzministeriums bei einer Stellenbesetzung in der Finanzverwaltung. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung einen in der Stadt Düsseldorf gescheiterten Dezernenten mit der kommissarischen Leitung des Rechenzentrums betraut, obwohl er auch wegen einer fehlenden Digitalisierungsstrategie selbst von der eigenen CDU-Ratsfraktion abgewählt werden sollte“, sagte Zimkeit der Rheinischen Post. mehr →
Kitas im Kreis Wesel: Brief an den Landrat
Die SPD teilt die Auffassung von Landrat Ingo Bohl (CDU), wonach die Landesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und dringendst zusätzliche Gelder für Investitionen bereitstellen muss, um mehr Kita-Plätze zu schaffen. „Die jetzigen Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um diese benötigten Plätze zu schaffen“, heißt es in einem Brief der SPD-Abgeordneten René Schneider und Stefan Zimkeit an den Landrat des Kreises Wesel. mehr →
Kita-Trägerverbände: Treffen im Landtag
25 Kindergartenleitungen aus Oberhausen und Dinslaken sowie Fachleute aus den Trägerverbänden waren auf Einladung des Abgeordneten Stefan Zimkeit in den Landtag gekommen, um über die Situation der Kitas zu sprechen. „Es kann nicht sein, dass man Geld mitbringen muss, um eine Kita zu betreiben“, sprach Eberhard Gröh (Albert-Schweizer-Einrichtungen Dinslaken) die eklatanten Finanzierungslücken im Kinderbildungsgesetz (Kibiz) an. mehr →
NRW-Rettungsschirm: Bilanz und Ausblick
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede betont, dass es richtig und wichtig war, damals den Coronarettungsschirm parteiübergreifend einzurichten. Allerding bedauerte er, dass es bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur wenig Gemeinsamkeit mit der Opposition gab. mehr →
NRW braucht ein Landesfinanzkriminalamt
„Es ist gut, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung stößt“, so Stefan Zimkeit. Deshalb begrüßte er die Bildung eines Landesfinanzkriminalamtes. mehr →
Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise
Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →