Der Abgeordnete Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, die unerwarteten Steuermehreinnahmen in Kitas, offenen Ganztagsgrundschulen und Schulsozialarbeit zu stecken. „NRW kann zusätzlich mit mehr als 500 Millionen Euro rechnen“, weist der SPD-Finanzexperte auf die aktuelle Steuerschätzung hin. mehr →
Kategorie: NRW
Altersgrenze für Feuerwehrleute darf nicht erhöht werden
Die von der Landesregierung geplante Anhebung der Altersgrenze von Feuerwehrleuten sorgt für Unruhe. Die 48-Stundenwoche, jahrzehntelange Schichtarbeit, Einsätze in der Nacht und an Sonn- und Feiertage sorgen neben den körperlichen und psychischen Belastungen für enorme Anforderungen, heißt es von Seiten der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Landesregierung muss Krise der Kitas beenden
Höhere Energiepreise, fehlende Fachkräfte, deutliche Tariferhöhungen: Die Kita-Träger in NRW stehen derzeit unter einem enormen Druck, mit erheblichen negativen Auswirkungen für Kinder, Eltern und Beschäftigte, schlug die evangelische Kinderwelt Dinslaken kürzlich in aller Deutlichkeit Alarm. mehr →
Sterkrader Sportverein besucht den Landtag
Fragen nach der finanziellen Situation der Stadt Oberhausen standen im Mittelpunkt des Gesprächs, zu dem sich eine Gruppe des RSV Adler 1914 mit dem Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit traf. „Leider steigen die Mittel, die die NRW-Landesregierung den Städten zur Verfügung stellt, im nächsten Jahr nur minimal an“, sagte Zimkeit. mehr →
Besuch einer Caritas-Arbeitsgemeinschaft im Landtag
Die Caritas nutzte ihren Besuch bei Stefan Zimkeit im Landtag zu einem Hilferuf. Viele Angebote für Kinder und Jugendliche seien wegen extremer Kostensteigerungen gefährdet, auch weil das Land bisher keine Bereitschaft zeigt, darauf zu reagieren und die Trägerverbände verstärkt zu unterstützen. mehr →
Städte leiden unter dem Investitionsstau in NRW
„Der Investitionsstau in NRW ist dramatisch“, fasst Stefan Zimkeit eine Studie zusammen, die im Auftrag des DGB erstellt wurde. „Die Städte sind davon ganz besonders betroffen“, unterstreicht der SPD-Finanzexperte. „Schlimm ist die Situation bei vielen Schulen, Krankenhäusern, Brücken, der digitalen Infrastruktur, im Wohnungsbau und im Klimaschutz.“ mehr →
AfD verschärfte soziale Spaltung
Die AfD stehe für Hass, Hetze und soziale Spaltung, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsdebatte über die Grunderwerbssteuer gesagt. „Die AfD steht dafür, sehr hohe Einkommen und Vermögen auf Kosten von Durchschnitts- und Normalverdienern zu entlasten.“ mehr →
Kommunalministerin zieht Altschuldengesetz zurück
„Die Rücknahme der Altschulden-Planung durch das Land war notwendig und ist gleichzeitig ein Armutszeugnis der Hendrik-Wüst-Regierung“, sagt der SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit. „Dass Schwarz-Grün mit seinem Modell scheitert, die Kommunen ihre Entschuldung ohne finanzielle Beteiligung des Landes selbst finanzieren zu lassen, war von Anfang an absehbar. mehr →
NRW.Bank: Investitionsstau beheben
Stefan Zimkeit hat im Landtag dafür plädiert, die NRW.Bank zu nutzen, um den Investitionsstau im Land zu beheben. Ganz besonders wichtig sei dies bei den Schulen – hier könnte die Bank ein Programm „Gute Schule 2030“ organisieren. mehr →
Negativ-Rekord in NRW: Immer mehr unbesetzte Stellen
„Das NRW-Schulministerium kann 13.000 offene Stellen nicht besetzen, die anderen Landesministerien kommen auf weitere insgesamt 13.000 unbesetzte Stellen“, kritisiert Stefan Zimkeit. „Das sind 2000 mehr als noch im Vorjahr – ein neuer Negativ-Rekord.“ mehr →
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
SPD-Fraktion: Wechsel im Amt des finanzpolitischen Sprechers
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Geflüchtete: Bundesmittel an Kommunen durchleiten
„Die Bundesmittel zur Flüchtlingsunterbringung müssen komplett an die Städte durchgeleitet werden“, fordert Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete kritisiert, dass ein erheblicher Teil des Geldes „an den klebrigen Fingern“ Landesregierung hängen bleibt. mehr →