Die rot-grüne Landesregierung hat einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht. „Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigte Stefan Zimkeit heute an. „Für Dinslaken be-deutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 930.000 Euro noch in diesem Jahr“, so der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Kategorie: Oberhausen
900.000 Euro für das Theater Oberhausen
Oberhausen erhält in diesem Jahr für sein Theater zusätzlich 900.000 Euro vom Land NRW, teilen die beiden Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit. „Davon sind 310.000 Euro zweckgebunden für theaterpädagogischen Maßnahmen sowie Kinder- und Jugendprojekte“, weist Zimkeit auf einen Schwerpunkt der Landeszuschüsse hin, den er für „zukunftsweisend“ hält. mehr →
Stärkungspakt darf Oberhausen nicht überfordern
Mit 350 Millionen Euro für die notleidenden Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen und einem Stärkungspakt zwischen Land und Kommunen will die rot- grüne Landesregierung in Düsseldorf die Finanzsituation der Kommunen wieder ins Lot bringen. Damit wird den Oberbürgermeistern und Räten in NRW eine reale finanzielle Unterstützung geboten, ohne dass auf notwendige Sparmaßnahmen verzichtet werden soll. Dabei wird allein Oberhausen über 40 Millionen Euro jährliche Konsolidierungshilfe erhalten. mehr →
Megan Wagner: Drei Tage Jugend-Landtag
Drei Tage lang nahm Megan Tabea Wagner den Platz des SPD-Politikers Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag ein. „Ich habe viel mehr gelernt, als mir jeder Lehrer im Unterricht hat beibringen können“, zeigte sich die gerade 17 Jahre alt gewordene Schülerin vom Jugend-Landtag begeistert. Wagner hat die Sterkrader Friedrich-Ebert-Realschule besucht und wechselt jetzt in die Oberstufe der Heinrich-Böll-Gesamtschule. mehr →
Ein Jahr Rot-Grün
„Ein Jahr Rot-Grün in NRW“ hieß die Veranstaltung, zu der Stefan Zimkeit am Jahrestag der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin eingeladen hatte. Gast war die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Britta Altenkamp, die nach dem Bruch des Pairing-Abkommens mit der CDU als parlamentarische Geschäftsführerin zurückgetreten war. mehr →
Mehr Mitbestimmung in der Stadtverwaltung
„NRW setzt ein deutliches politisches Zeichen“, stellt Andre auf der Heiden, Vorsitzender des Oberhausener Personalrats fest, nachdem der Landtag das neue Personalvertretungsgesetz beschlossen hat. „Der Trend zur Verschlechterung der Mitbestimmungsmöglichkeiten ist durchbrochen. Das im Wahlkampf gemachte Versprechen ist eingehalten worden.“ mehr →
Oberhausener Feuerwehr trifft NRW-Innenminister
Hauptbrandmeister Thorsten Wiemes hat Innenminister Ralf Jäger eine Liste mit Unterschriften der Oberhausener Berufsfeuerwehrbeamten übergeben, die schnellere Beförderungsmöglichkeiten fordern. Wiemes, Personalrat der Stadt Oberhausen, erläuterte dem Minister die Situation innerhalb der Feuerwehr. Zu 80 Prozent seien untere Gehaltsgruppen von einem Beförderungsstau betroffen. mehr →
Gespräch mit NRW-Behindertenbeauftragtem
Der Landesbehindertenbeauftragte Norbert Killewald sprach sich auf einem Fachgespräch in der Oberhausener Fröbelschule für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung aus. Auf der von den SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer organisierten Veranstaltung diskutierte er mit den Leitungen der Förderschulen in Oberhausen und Vertretern der Stadtverwaltung über eine inklusive Schule. „Es geht nicht um die Frage, ob wir inkludieren“, betonte Killewald. Dies sei durch die von Deutschland unterzeichnete Behindertenrechtskonvention beantwortet. Es gehe um „das Wie, und wie schnell“. mehr →
Landtag beschließt den Haushalt 2011
„Mehr Geld für Kinder, Bildung, Familien und Kommunen, das ist der Schwerpunkt des vom Landtag beschlossen Haushaltes 2011“, sagt Stefan Zimkeit. Der erste Haushalt der Regierung von Hannelore Kraft sorge für notwendige Investitionen in die Zukunft, betont der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. mehr →
Zuspruch für „Kibiz“-Pläne der SPD
Die geplante Reform des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) stößt auf einhellige Zustimmung der Betroffenen aus den Kitas in Dinslaken und Oberhausen. Die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer konnten bei einer Informationsveranstaltung im Schmachtendorfer Gemeindezentrum zahlreiche Interessierte aus den Kindergärten, den Trägerverbänden, der Gewerkschaft und den Stadtverwaltungen begrüßen. „Wir möchten nicht über Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden“, erläuterte Große Brömer einleitend den Hintergrund der Veranstaltung. mehr →
Landtagsbesuch am „Schicksalstag“
„Dass sie einen Schicksalstag für NRW miterleben würden, hatten die 45 Oberhausener, die gestern auf des SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit zur Landtagsbesichtigung nach Düsseldorf gefahren waren, nicht ahnen können. Sie konnten von der Zuschauertribüne aus live die Debatte um den Haushalt und die Auflösung des Landtags mitverfolgen“, schrieb die NRZ. mehr →
Niederrheinischer „Betuwe-Gipfel“ in Dinslaken
Knapp 500 Anwohnerinnen und Anwohner der Hollandstrecke kamen zur Dinslakener Kathrin-Türks-Halle, um sich über die aktuellen Planungen für die durch ihre Heimatorte führende Bahnlinie zu informieren. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Michael Groschek (SPD) hatte die Initiative ergriffen und gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten Stefan Zimkeit und Norbert Meesters (beide SPD) sowie den MdBs Marie-Luise Dött, Sabine Weiss (beide CDU) und Bärbel Höhn (Grüne) zu dem „Betuwe-Gipfel“ eingeladen. Noch im Herbst gab es Signale aus Berlin, dass es auf absehbare Zeit keinen Bau des benötigten dritten Gleises gebe. „Diese Kuh muss endlich vom Eis“, leitete der Moderator Stefan Zimkeit die Diskussion ein. mehr →
Mehr Demokratie in die Behörden
„Die Demokratie darf nicht vor den Behördentüren enden, deshalb wird die rot-grüne Koalition das Landespersonalvertretungsgesetz reformieren“, sagte Stefan Zimkeit bei einem Gespräch mit Personalräten der Oberhausener und Dinslakener Stadtverwaltungen, zu dem er gemeinsam mit Wolfgang Große Brömer eingeladen hatte. mehr →