„Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die wirtschaftlichen Fesseln, die CDU und FDP den kommunalen Unternehmen auferlegt haben.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolfgang Große Brömer die vom Landtag beschlossenen Neuregelung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung. Im Jahr 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die bundesweit restriktivsten Wettbewerbsregeln für kommunale Unternehmen durchgesetzt. Die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts stellt deren unternehmerische Freiheit nun wieder her. mehr →
Kategorie: Oberhausen
Kibiz – Wie weiter mit den Kindertageseinrichtungen?
Knapp 50 Leute kamen ins Schmachtendorfer Gemeindezentrum, um mit Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer über das so genannte Kibiz zu diskutieren, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen regelt. „Wir wollen die Meinung derjenigen berücksichtigen, die vor Ort tätig sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Zimkeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Elternvertreter sowie Vertreter von kirchlichen und freien Trägern sowie der Dinslakener und Oberhausener Stadtverwaltung waren anwesend. mehr →
Betuwe ohne Lärmschutz?
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit besteht auf einer verbindlichen Finanzzusage des Bundes für den Lärmschutz an der Hollandstrecke. „Beim Ausbau des Bahnanschlusses an die niederländische Betuwe-Linie gibt es eine dramatische Änderung. Die Blockverdichtung soll kommen, bevor der Lärmschutz gebaut wird“, befürchtet Zimkeit nach einer Sitzung des Landtags-Verkehrsausschusses, an dem auch Vertreter der Deutschen Bahn teilnahmen. „Das ist inakzeptabel. Ohne gleichzeitigen Lärmschutz darf es keine Verkürzung der Blockabstände mit dichteren Zugfolgen und höherer Lärmbelastung geben“, fordert der SPD-Abgeordnete. mehr →
Landtagssondersitzung: Kommunalfinanzen
„Es ist ein gutes Signal, dass der Landtag die rot-grüne Landesregierung dabei unterstützt, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern“, bewertete der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit die Ergebnisse der Parlaments-Sondersitzung. mehr →
320.000 Euro mehr für Oberhausener Schulen
Die Regierungskoalition in Düsseldorf plant weitere bildungspolitische Soforthilfen. Im Zuge des Nachtragshaushalts soll die Landespauschale für die Offene Ganztagsgrundschule pro Kind und Jahr um 85 Euro auf 700 Euro erhöht werden. Für die Oberhausener Grundschulen bedeutet dies zusätzliche 320.000 Euro im nächsten Jahr. mehr →
Oberhausener Schüler ziehen in den Landtag ein
Am 7. Oktober kommt Schwung ins Hohe Haus am Rhein: Für drei Tage werden 181 Jugendliche aus ganz NRW in die Rolle von Landtagsabgeordneten schlüpfen. Statt die Debatten der Parlamentarier von der Besuchertribüne aus zu verfolgen, nehmen sie im Rahmen des dritten Jugend-Landtags NRW selbst im Düsseldorfer Plenarsaal Platz und diskutieren ihre Themen. mehr →
Stefan Zimkeit ist Pate der „Schule ohne Rassismus“
Die Gesamtschule Weierheide ist in einer kurzen Feierstunde zur „Schule ohne Rassismus“ erklärt worden. Landeskoordinatorin Renate Bonow übergab der Schülerin Janina Vogel und dem Schülersprecher Manuel Prohl die entsprechenden Urkunden. mehr →