Stefan Zimkeit zeigt sich mit dem auf dem SPD-Landesparteitag beschlossenen NRW-Plan 2017–22 sehr zufrieden. „Das SPD-Regierungsprogramm stärkt den Grundsatz ,Ungleiches ungleich behandeln‘ und lehnt das Gießkannenprinzip ab.“ mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Konnexität: Wer bestellt muss auch bezahlen
„Wer bestellt muss auch bezahlen“ hat der Landtag auf Antrag von SPD und Grünen beschlossen. „Damit haben wir eine Forderung aufgegriffen, die gerade auch Dinslaken und Oberhausen oft und mit Recht erhoben haben“, sagt Stefan Zimkeit. mehr →
Diskussion im Landtag: Schulz fordert Lohnerhöhungen
SPD-Fraktionssprecher Stefan Zimkeit unterstützt die Forderung von Martin Schulz nach Lohnerhöhungen, „Hier gibt es Nachholbedarf für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“´, sagte er nach einer Sitzung des Landtagsfinanzausschusses. mehr →
Landtagsdebatte: Steueroasen auch innerdeutsch austrocknen
Stefan Zimkeit hat sich im Landtag dafür ausgesprochen, Steueroasen nicht nur international, sondern auch national auszutrocknen. „Steuern müssen da gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden“, sprach Zimkeit die Verlagerung von Lizenz- und Patenteinnahmen in Städte wie Monheim an, von denen auch Oberhausen betroffen ist. mehr →
NRW-Haushalt 2016 schließt mit einem Plus ab
„NRW hat im vergangenen Jahr keine neue Schulden aufgenommen“, freut sich Stefan Zimkeit über einen wichtigen Erfolg der SPD-geführten Landesregierung. „Das ist uns gelungen, obwohl wir weiterhin erhebliche Mittel in die Zukunft, in Kinder und Kommunen investiert haben“, stellt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →
NRW gibt mehr Geld für Schulsozialarbeit und Ganztag
„Die Schulsozialarbeit in Dinslaken und Oberhausen ist auch für 2018 gesichert“, teilt Stefan Zimkeit mit. Auf Antrag der SPD und der Grünen wurde im Haushaltsausschuss des Landtags beschlossen, die notwendigen Mittel bereitzustellen. mehr →
NRW-FDP: Ein Sack schlechter Nachrichten für Familien
„Die FDP will die Studiengebühren wieder einführen, das beitragsfreie Kita-Jahr wieder abschaffen und das Sozialticket für einkommensschwache Bahn- und Bus-Kunden streichen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss des Landtages. „Das ist eine Kampfansage an Familien und Einkommensschwache, sie bleiben auf der Strecke.“ mehr →
AfA NRW setzt sich für Steuergerechtigkeit ein
„Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir mehr Steuergerechtigkeit“, fasste Stefan Zimkeit das Ergebnis eines Gesprächs zusammen, zu dem er die AG Steuerpolitik der Landesarbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA NRW) nach Oberhausen eingeladen hatte. Diskutiert wurden unterschiedliche Vorschläge für mehr Steuergerechtigkeit. mehr →
Betreuungsvereine erhalten zusätzlich 1,6 Millionen Euro
Stefan Zimkeit hat auf die Bitte des Oberhausener Betreuungsvereins der Evangelischen Familienhilfe reagiert, für bessere finanzielle Rahmenbedingungen zu sorgen. „Die Arbeit mit psychisch Erkrankten, Älteren oder Pflegebedürftigen, die ihren Rechtsgeschäften nicht mehr eigenständig nachgehen können, braucht eine verlässliche finanzielle Unterstützung.“ mehr →
Landtag debattiert über zukunftsfähige Haushaltspolitik
„Der Strukturwandel in NRW funktioniert“, hat Stefan Zimkeit in einer Landtagsrede betont. „Es ist gelungen, die Menschen mitzunehmen.“ mehr →
Rot-grüne Fraktionen wollen Landeshaushalt 2017 ändern
„Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist ein guter“, sagte Stefan Zimkeit dem WDR. Aber er sei nicht so gut, „dass wir ihn über die Koalitionsfraktionen nicht noch besser machen können“. mehr →
Schuldenbremse für NRW regeln
Stefan Zimkeit hätte es bevorzugt, Regelungen zur Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das wäre aber nur mit einer Schutzklausel für die Kommunen denkbar gewesen, stellte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Debatte des Landtages klar. mehr →
Landtag diskutiert Länderfinanzausgleich
Stefan Zimkeit hat in der Debatte des Landtages die Verhandlungen um den Länderfinanzausgleich als einen Erfolg für NRW bezeichnete. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion antwortet in seiner Rede dem Oppositionsführer Armin Laschet (CDU). mehr →