Stefan Zimkeit hat im Landtag dafür plädiert, die NRW.Bank zu nutzen, um den Investitionsstau im Land zu beheben. Ganz besonders wichtig sei dies bei den Schulen – hier könnte die Bank ein Programm „Gute Schule 2030“ organisieren. mehr →
Kategorie: Finanzen | Haushalt
Altschulden: Taschenspielertrick der Landesregierung
„Das ist ein Taschenspielertrick und keine Lösung der kommunalen Altschuldenprobleme“, kommentiert Stefan Zimkeit die Pläne der Landesregierung. „Ministerpräsident Wüst will die Städte ihre Entschuldung selbst bezahlen lassen.“ mehr →
SPD-Fraktion: Wechsel im Amt des finanzpolitischen Sprechers
Seit 2010 war Stefan Zimkeit (59) für die Haushalts- und Finanzpolitik der Landtags-SPD verantwortlich, zunächst als stellvertretender Fraktionssprecher, anschließend viele Jahre als Sprecher. Jetzt hat er seinem Nachfolger Alexander Baer (48, Foto links) das Amt übergeben. mehr →
Rechenzentrum der Finanzverwaltung: Umstrittene Personalie
Stefan Zimkeit kritisiert die „Nacht-und-Nebelaktion“ des NRW-Finanzministeriums bei einer Stellenbesetzung in der Finanzverwaltung. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung einen in der Stadt Düsseldorf gescheiterten Dezernenten mit der kommissarischen Leitung des Rechenzentrums betraut, obwohl er auch wegen einer fehlenden Digitalisierungsstrategie selbst von der eigenen CDU-Ratsfraktion abgewählt werden sollte“, sagte Zimkeit der Rheinischen Post. mehr →
NRW-Rettungsschirm: Bilanz und Ausblick
Stefan Zimkeit hat in einer Landtagsrede betont, dass es richtig und wichtig war, damals den Coronarettungsschirm parteiübergreifend einzurichten. Allerding bedauerte er, dass es bei der Umsetzung der einzelnen Maßnahmen nur wenig Gemeinsamkeit mit der Opposition gab. mehr →
NRW braucht ein Landesfinanzkriminalamt
„Es ist gut, dass die Bekämpfung der Steuerkriminalität wieder in den Fokus der Landesregierung stößt“, so Stefan Zimkeit. Deshalb begrüßte er die Bildung eines Landesfinanzkriminalamtes. mehr →
Ausgabenpaket zur Bewältigung der Ukrainekrise
Das Land NRW hat ein weiteres Ausgabenpaket auf den Weg gebracht, das helfen soll, die als Folge des russischen Überfalls auf die Ukraine entstandene Krise zu bewältigen. Stefan Zimkeit hat im Namen der SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass er die darin enthaltene Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung, der Beratungsinfrastruktur und von Brückenprojekten bei der Kinderbetreuung befürwortet. mehr →
NRW-Hilfspaket: Armutszeugnis für die Landesregierung
1,6 Milliarden Euro umfasst das im Dezember 2022 beschlossene NRW-Hilfspaket für die Krisenbewältigung. „Die Landesregierung hatte den Eindruck erweckt, dass sie dringend zum Jahresanfang handeln müsse“, so Stefan Zimkeit. mehr →
Chaos: Landtag beschließt den Haushalt 2023
Stefan Zimkeit (SPD) hat in zwei Landtagsreden der in Düsseldorf regierenden Koalition das „chaotischste Haushaltsverfahren“ der Geschichte des Landes NRW vorgehalten. Er kritisierte den Versuch von Schwarz-Grün, das sich ständig ändernde Vorgehen mit der Routine eines Winterreifenwechsels zu vergleichen. mehr →
Neue Episode im Haushaltschaos
„Das chaotische Haushaltsverfahren, das seinesgleichen sucht, ist seit Donnerstag um eine weitere Episode reicher“, kommentiert die Rheinische Post die Vorgänge in Düsseldorf. Und die WAZ berichtet: „Nach mehrfach heftiger Kritik des Landesrechnungshofs an Umfang und Begründung der Milliardenschulden lieferte das Finanzministerium dem Landtag eine abermalige Erklärung nach, die den Abgeordneten des Fachausschusses als Tischvorlage eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn präsentiert wurde.“ mehr →
Zukunftsinvestitionsprogramm: 6,5 Milliarden Euro
Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Landtag: Zweite Beratung des NRW-Haushalts 2023
Stefan Zimkeit wirft der Regierung Wüst „beispiellos chaotische Haushaltsberatungen“ vor. Sie sei weder in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen, noch gebe der Etat Antworten auf die aktuellen Krisen, sagte der SPD-Finanzexperte in der Landtagsdebatte. mehr →
Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen
„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →