„Das Fehlen einer Altschuldenlösung ist für Oberhausen eine Katastrophe und keine Nebensächlichkeit“, kommentiert Stefan Zimkeit (SPD) die Äußerungen von CDU-Chef Wilhelm Hausmann zum Konjunkturpaket. „Er möchte davon abzulenken, dass die CDU auf Bundes- und Landesebene eine Übernahme der Oberhausener Altschulden verhindert hat.“ mehr →
Kategorie: Themen
Konjunkturpaket hilft den Städten: Lob und Kritik
„Die dauerhafte Drei-Viertel-Übernahme der Wohnungskosten für Hartz-IV-Empfänger ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Situation der Städte“, sagt Stefan Zimkeit (SPD). „Das ist ein sozialdemokratischer Verhandlungserfolg.“ mehr →
Existenznot bei Schaustellern, Einzelhandel und Gastronomie
„Wir wollen die Stadtgesellschaft so erhalten, wie sie vor der Krise war“, sagte Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg zu Beginn eines Rundgangs durch Sterkrade. Einzelhandel, Gastronomie und die Schausteller waren die Themen der Gespräche, an denen sich auch SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty beteiligte, der auf Einladung des Sterkrader Abgeordneten Stefan Zimkeit gekommen war. mehr →
Kein Rettungsschirm für die Kommunen
„Leider hat es die CDU-FDP-Mehrheit abgelehnt, die Städte unter den Corona-Rettungsschirm zu stellen.“ Für Städte wie Oberhausen und Dinslaken habe das unabsehbare Folgen, befürchtet Stefan Zimkeit. mehr →
Gemeinsame Forderung: Gute Schule 2025
Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Berg und Stefan Zimkeit fordern, dass mehr Geld in die Schulgebäude investiert wird. „Die bauliche Situation stellt sich vielerorts bedauerlicherweise immer noch miserabel dar“, sagt Berg. mehr →
Kita-Öffnungen: Bildungsangebote ausweiten
„Ich kann nicht verstehen, warum Indoorspielplätze geöffnet werden, aber Kitas für die meisten Kinder weiterhin versperrt bleiben“, kritisiert Stefan Zimkeit das Vorgehen der CDU-FDP-Landesregierung. „Kitas sind Bildungseinrichtungen, in denen wichtige Grundlagen für die Kinder gelegt werden.“ mehr →
Mindestens 35 Millionen Euro Steuermindereinnahmen
„Die Steuerschätzung macht in erschreckender Weise deutlich, wie dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen ist“, kommentiert der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit voraussichtliche Steuermindereinnahmen in Höhe von bundesweit 100 Milliarden Euro. „Wenn ich das auf Oberhausen umrechne, müssen wir in diesem Jahr allein bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer von einem Minus in Höhe von mindestens 35 Millionen Euro ausgehen.“ mehr →
Öffnung der Kitas: Eltern und Träger sind besorgt
Viel Skepsis wurde auf der Videokonferenz deutlich, zu der Stefan Zimkeit die örtlichen Kita-Trägerverbände und Elternbeiräte eingeladen hatte. Anika Michaelis, die dem Oberhausener und dem NRW-Elternbeirat angehört, bezeichnete die Ankündigungen des Landesfamilienministeriums als „einen Schlag ins Gesicht“. mehr →
Keine unvorbereitete Schulöffnung am 20. April
„Eine unvorbereitete Öffnung der Schulen am nächsten Montag wäre voreilig und gefährlich“, kritisiert Stefan Zimkeit eine Ankündigung von NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer. Sie hatte erklärt, dass es „ihr festes Ziel“ sei, dass der Unterricht am 20. April wiederbeginnt. mehr →
Bürokratiemonster Straßenausbaubeiträge
Die Landesregierung hat die Richtlinien für das Förderprogramm Straßenbaubeiträge veröffentlicht. „Meine Befürchtung, dass das ein Bürokratiemonster wird, hat sich bestätigt“, kritisiert Stefan Zimkeit. mehr →
Rettungsschirm: Städte in der Krise unterstützen
Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. „Die Städte sind systemrelevant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. mehr →
Landtag beschließt Rettungsschirm für NRW
Der Landtag hat in einer Sondersitzung, an der nur ein Drittel der Abgeordneten teilgenommen hat, im Schnellverfahren das NRW-Rettungspaket beraten und beschlossen. Stefan Zimkeit zeigte sich enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen und alle Ergänzungs- und Änderungsvorschläge abgelehnt hat.
NRW-Rettungsschirm: 25 Milliarden Euro gegen die Krise
„Der NRW-Rettungsschirm gegen die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise ist in seinem Volumen, seiner Anlage und Ausrichtung grundsätzlich richtig“, kommentiert Stefan Zimkeit die Maßnahmen der Landesregierung. „Alle müssen nun an einem Strang ziehen, um in dieser Krisensituation Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft zu stützen.“ mehr →