„Dieser Weg ist die am wenigsten schlechte Lösung.“ Dies sagte der Abgeordnete Stefan Zimkeit zu Beginn der abschließenden Lesung des WestLB-Restrukturierungsgesetzes. Die Abwicklung begrenze das Risiko für das Land, sichere im Einvernehmen mit dem Betriebsrat Arbeitsplätze und garantiere den Bestand der Sparkassen, begründete Zimkeit das anschließend mehrheitlich beschlossene Gesetz. mehr →
Kategorie: Themen
Erste Sitzung des neuen Landtages
„Das war ein guter Auftakt“, berichtet der Wahlkreisabgeordnete Stefan Zimkeit von der konstituierenden Landtagssitzung. Die neue Landtagspräsidentin Carina Gödecke habe ein erstklassiges Wahlergebnis erhalten, freut sich Zimkeit. Er begrüßt es, dass Oberhausen mit Daniel Düngel im Parlamentspräsidium vertreten ist. mehr →
Interview mit irischen und niederländischen Journalisten
Auf internationale Aufmerksamkeit traf der Wahlkampf-Infostand der SPD in Schmachtendorf. Stefan Zimkeit unterbrach seine zahlreichen Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus dem Stadtteil für Interviews mit einem Fernsehteam aus den Niederlanden und einer Zeitung aus Irland. mehr →
Regierung Rüttgers hatte Kommunen über den Tisch gezogen
Die Kommunen in NRW seien fünf Jahre lang von der damaligen CDU-FDP-Landesregierung ausgeplündert worden, kommentiert Stefan Zimkeit das Urteil des Verfassungsgerichts zu Verteilung der Einheitslasten. Schwarz-Gelb habe versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Städte in den Griff zu bekommen. mehr →
In die Köpfe unserer Kinder investieren
„Menschen nicht nur versorgen, sondern vorsorgen!“, beschrieb der Dinslakener SPD-Landtagskandidat Stefan Zimkeit den Grundsatz einer zukunftsorientierten Sozialpolitik. Auf einer Veranstaltung der SPD Dinslaken-Mitte wies er darauf hin, dass Deutschland vergleichsweise viel Geld für soziale Transferleistungen auszahle, aber zu wenig in die Bildung investiere. mehr →
Auf dem Weg zur inklusiven Schule
Viele Eltern und Lehrer von Schulen in Dinslaken und Oberhausen diskutierten auf der Informationsveranstaltung zur schulischen Inklusion im Gemeindezentrums Schmachtendorf. „Wir wollen die Integration behinderter und nicht-behinderter Kinder in gemeinsamen Schulen“, sagte Stefan Zimkeit, der zusammen mit Wolfgang Große Brömer eingeladen hatte. Die beiden SPD-Bildungspolitiker freuten sich über die unerwartet große Resonanz. „Wir haben uns bewusst entschieden, noch vor Beginn des Gesetzgebungsprozesses einzuladen, um Ihre Kritik und Anregungen frühzeitig entgegenzunehmen“, sagte Zimkeit. mehr →
NRW steht vor Neuwahlen
„Jetzt haben die Bürgerinnen und Bürger das Wort“, kommentiert Stefan Zimkeit die anstehenden Neuwahlen zum Landtag. „Wir investieren in Kinder, Bildung und die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont der Landtagsabgeordnete die vorbeugende Politik der rot-grünen Regierung. „Nur so sichern wir Chancengleichheit, Arbeitsplätze und die Steuereinnahmen von morgen. Mit Einsparungen in Höhe von 750 Millionen Euro gehen wir den richtigen Schritt in Richtung Null-Neuverschuldung“, ist Zimkeit davon überzeugt, einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt zu haben. Er wirft CDU, Linkspartei und FDP vor, als „gemeinsame Fundamentalopposition“ diese Politik verhindern zu wollen. mehr →
„Geheimsache Igel“ in Oberhausen
„Geheimsache Igel“ hatte in der Lichtburg seine Oberhausener Premiere. Mit spielerischen Mitteln in Film und Theater zeigte sich ein farbenfrohes Bild, welches rund 150 Kindergarten- und Grundschulkinder begeistern konnte. Stefan Zimkeit hat die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Kinder über Gewalt und sexuelle Übergriffe zu informieren und ihnen beizubringen, „nein“ zu sagen. mehr →
Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen!“
Oberhausen ist eine von 18 ausgewählten Städten, die am Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ teilnehmen. „Uns ist es ernst mit der Prävention und der Vermeidung von Folgekosten durch die mangelnde Förderung unserer Kinder“, betont Stefan Zimkeit. Das vom Land NRW gemeinsam mit der Bertelsmann-Stiftung durchgeführte Modellvorhaben ziele auf eine verbesserte Nutzung von Angeboten der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, erläutert Zimkeit, der dem zuständigen Landtagsausschuss angehört. „Auch Kitas, Schulen, Ärzte und die Polizei sollen ihre bestehende Zusammenarbeit noch effektivieren.“ mehr →
Verschärfte Hygiene-Regeln für Tagesmütter
Kein Nagellack oder Parfüm beim Kochen: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will die Hygiene-Regeln für Tagesmütter verschärfen. Dagegen regt sich Widerstand. Denn NRW befürchtet, dass viele Tagesmütter ihren Job aufgeben könnten. Dabei braucht das Land die Tagesmütter mehr denn je. → WAZ
Oberhausen erhält den Kulturrucksack
10.500 Oberhausener Kinder und Jugendliche werden den „Kulturrucksack NRW“ erhalten. Die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit freuen sich darüber, dass Oberhausen von einer Jury als eine von 28 „Pilotkommunen“ ausgewählt wurde. „Unsere Stadt erhält zusätzliche 46.000 Euro vom Land, um spannende und altersgemäße Kulturangebote auszubauen“, so Zimkeit. „Wir wollen den 10- bis 14-Jährigen eine Rucksack mit auf den Weg geben, der kostengünstige oder kostenfreie Einladungen zu Kunst und Kultur enthält“, erläutert das Mitglied des Landtagsausschusses für Familie, Kinder und Jugend das Konzept. mehr →
„Kein Tabu mehr beim Sparen“
Der neue kommunale Stärkungspakt des Landes bringt der Stadt Oberhausen zwar mit einer Finanzspritze von 65,5 Millionen Euro pro Jahr bis einschließlich 2015 deutlich mehr Geld ein als erwartet, dennoch müssen sich Bürger und Betriebe auf den härtesten Sparkurs der vergangenen Jahrzehnte einstellen. → WAZ Oberhausen
Ausgleichszahlungen für den Kita-Ausbau
Oberhausen erhält weitere 1,3 Millionen Euro, Dinslaken 400.000 Euro für den Unter-Dreijährigen-Ausbau, teilt Stefan Zimkeit mit, nachdem der Landtag das Belastungsausgleichsgesetz beschlossen hat. „Darin ist auch die für 2013 vorgesehen Summe enthalten, die das Land bereits in diesem Monat auszahlt“, sagt der Dinslakener Abgeordnete Zimkeit. „Wir haben die Gesetzesberatung im Familien- und Kinderausschuss extra beschleunigt, um die vorzeitige Mittelzuweisung an die Jugendämter zu ermöglichen.“ mehr →