„Dinslaken soll 2011 1,7 Millionen Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten“, teilt der Abgeordnete Stefan Zimkeit mit. „Das ist eine Steigerung um gut sechs Prozent, die sich aus der Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen ergibt.“ Für Oberhausen betrage die Summe sogar 22,5 Millionen Euro, ein Plus von 19 Prozent. „Seit fünf Jahren ist die Neuberechnung dieser Zahlen überfällig“, kritisiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Eigentlich muss eine neue Berechnung einmal pro Legislaturperiode erfolgen. Doch die inzwischen abgewählte CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert“, erläutert Stefan Zimkeit. mehr →
Kategorie: Themen
Rot-Grün stärkt kommunale Unternehmen
„Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die wirtschaftlichen Fesseln, die CDU und FDP den kommunalen Unternehmen auferlegt haben.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolfgang Große Brömer die vom Landtag beschlossenen Neuregelung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung. Im Jahr 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die bundesweit restriktivsten Wettbewerbsregeln für kommunale Unternehmen durchgesetzt. Die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts stellt deren unternehmerische Freiheit nun wieder her. mehr →
Nachtragshaushalt: Klare Mehrheit für die rot-grüne Koalition
„Geld für Krippenplätze sowie Lehrerstellen und eine kräftige Finanzspritze für die Kommunen“, fasst der Abgeordnete Stefan Zimkeit die Folgen des vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes zusammen. „Dieser ist eine Schlussabrechnung der abgewählten Rüttgers-Regierung.“ Die habe einen Landeshaushalt hinterlassen, der aus vollmundigen Versprechungen und ungedeckten Schecks bestand, stellt der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →
Staatsvertrag Jugendmedienschutz
Einen „unglaublichen Vorgang“ nennt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die Ablehnung des Staatsvertrages über den Jugendmedienschutz durch die CDU. „Der Vertrag wurde noch von Jürgen Rüttgers ausgehandelt und trägt dessen Unterschrift. Und jetzt stiehlt sich die CDU gemeinsam mit der FDP und der Linkspartei davon.“ mehr →
SPD diskutiert über Kommunalfinanzen
Um die Situation der Kommunalfinanzen in NRW ging es bei einer Diskussionsveranstaltung im Bistro der Kathrin-Türks-Halle. Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, referierte über Ursachen und Auswege aus den kommunalen Schieflagen. mehr →
Kibiz – Wie weiter mit den Kindertageseinrichtungen?
Knapp 50 Leute kamen ins Schmachtendorfer Gemeindezentrum, um mit Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer über das so genannte Kibiz zu diskutieren, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen regelt. „Wir wollen die Meinung derjenigen berücksichtigen, die vor Ort tätig sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Zimkeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Elternvertreter sowie Vertreter von kirchlichen und freien Trägern sowie der Dinslakener und Oberhausener Stadtverwaltung waren anwesend. mehr →
Landtagssondersitzung: Kommunalfinanzen
„Es ist ein gutes Signal, dass der Landtag die rot-grüne Landesregierung dabei unterstützt, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern“, bewertete der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit die Ergebnisse der Parlaments-Sondersitzung. mehr →
Jungfernrede im Landtag
Stefan Zimkeit hat seine erste Rede im Landtag gehalten. Bereits in der zweiten Sitzungswoche nach der Wahl der Landesregierung setzte die SPD-Fraktion ihn auf die Redeliste für die finanzpolitische Debatte. Zimkeit warf der CDU vor, an der Legende zu stricken, sie habe ein Haushaltskonsolidierung in die Wege geleitet. „In Wahrheit sind sie aber die schwarz-gelben Rekordschuldenmacher“, rechnete er der abgewählten Rüttgers-Regierung vor. mehr →