„Dinslaken soll 2011 1,7 Millionen Euro zusätzliche Schlüsselzuweisungen vom Land NRW erhalten“, teilt der Abgeordnete Stefan Zimkeit mit. „Das ist eine Steigerung um gut sechs Prozent, die sich aus der Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen ergibt.“ Für Oberhausen betrage die Summe sogar 22,5 Millionen Euro, ein Plus von 19 Prozent. „Seit fünf Jahren ist die Neuberechnung dieser Zahlen überfällig“, kritisiert der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Eigentlich muss eine neue Berechnung einmal pro Legislaturperiode erfolgen. Doch die inzwischen abgewählte CDU-FDP-Regierung hatte sich geweigert“, erläutert Stefan Zimkeit. mehr →
Autor: Harald Schrapers
Rot-Grün stärkt kommunale Unternehmen
„Die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts beseitigt die wirtschaftlichen Fesseln, die CDU und FDP den kommunalen Unternehmen auferlegt haben.“ Mit diesen Worten kommentiert Wolfgang Große Brömer die vom Landtag beschlossenen Neuregelung des Paragrafen 107 der Gemeindeordnung. Im Jahr 2007 hatte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die bundesweit restriktivsten Wettbewerbsregeln für kommunale Unternehmen durchgesetzt. Die Novellierung des Gemeindewirtschaftsrechts stellt deren unternehmerische Freiheit nun wieder her. mehr →
Nachtragshaushalt: Klare Mehrheit für die rot-grüne Koalition
„Geld für Krippenplätze sowie Lehrerstellen und eine kräftige Finanzspritze für die Kommunen“, fasst der Abgeordnete Stefan Zimkeit die Folgen des vom Landtag beschlossenen Nachtragshaushaltes zusammen. „Dieser ist eine Schlussabrechnung der abgewählten Rüttgers-Regierung.“ Die habe einen Landeshaushalt hinterlassen, der aus vollmundigen Versprechungen und ungedeckten Schecks bestand, stellt der stellvertretende haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion fest. mehr →
Staatsvertrag Jugendmedienschutz
Einen „unglaublichen Vorgang“ nennt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die Ablehnung des Staatsvertrages über den Jugendmedienschutz durch die CDU. „Der Vertrag wurde noch von Jürgen Rüttgers ausgehandelt und trägt dessen Unterschrift. Und jetzt stiehlt sich die CDU gemeinsam mit der FDP und der Linkspartei davon.“ mehr →
Aufklärung verlangt: Grundstückskauf in Oberhausen
Im Rahmen einer Aktuellen Stunde im Landtag kündigte Landesfinanzminister Norbert-Walter Borjans (SPD) angesichts der Vorgänge um das Landesarchiv in Duisburg eine umfassende Aufklärung der in den letzten Jahren erfolgten Grundstücksgeschäfte des Landes an. Die Zustimmung der zuständigen Staatsanwaltschaft vorausgesetzt, werde er die entsprechenden Vorgänge ergänzend zu den bereits laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen von unabhängigen Wirtschaftsprüfern untersuchen lassen. mehr →
Atompolitik und Hammelsprung
Der so genannte Hammelsprung ist ein seltenes Abstimmungsverfahren im Düsseldorfer Landtag. Stefan Zimkeit, der erst seit Juni dem Parlament angehört, durfte es nun erstmals erleben. mehr →
SPD diskutiert über Kommunalfinanzen
Um die Situation der Kommunalfinanzen in NRW ging es bei einer Diskussionsveranstaltung im Bistro der Kathrin-Türks-Halle. Hans-Willi Körfges, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, referierte über Ursachen und Auswege aus den kommunalen Schieflagen. mehr →
Kibiz – Wie weiter mit den Kindertageseinrichtungen?
Knapp 50 Leute kamen ins Schmachtendorfer Gemeindezentrum, um mit Stefan Zimkeit und Wolfgang Große Brömer über das so genannte Kibiz zu diskutieren, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Kindertageseinrichtungen regelt. „Wir wollen die Meinung derjenigen berücksichtigen, die vor Ort tätig sind“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Zimkeit. Viele Erzieherinnen und Erzieher, Elternvertreter sowie Vertreter von kirchlichen und freien Trägern sowie der Dinslakener und Oberhausener Stadtverwaltung waren anwesend. mehr →
Betuwe ohne Lärmschutz?
Der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit besteht auf einer verbindlichen Finanzzusage des Bundes für den Lärmschutz an der Hollandstrecke. „Beim Ausbau des Bahnanschlusses an die niederländische Betuwe-Linie gibt es eine dramatische Änderung. Die Blockverdichtung soll kommen, bevor der Lärmschutz gebaut wird“, befürchtet Zimkeit nach einer Sitzung des Landtags-Verkehrsausschusses, an dem auch Vertreter der Deutschen Bahn teilnahmen. „Das ist inakzeptabel. Ohne gleichzeitigen Lärmschutz darf es keine Verkürzung der Blockabstände mit dichteren Zugfolgen und höherer Lärmbelastung geben“, fordert der SPD-Abgeordnete. mehr →
Landtagssondersitzung: Kommunalfinanzen
„Es ist ein gutes Signal, dass der Landtag die rot-grüne Landesregierung dabei unterstützt, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern“, bewertete der SPD-Abgeordnete Stefan Zimkeit die Ergebnisse der Parlaments-Sondersitzung. mehr →
320.000 Euro mehr für Oberhausener Schulen
Die Regierungskoalition in Düsseldorf plant weitere bildungspolitische Soforthilfen. Im Zuge des Nachtragshaushalts soll die Landespauschale für die Offene Ganztagsgrundschule pro Kind und Jahr um 85 Euro auf 700 Euro erhöht werden. Für die Oberhausener Grundschulen bedeutet dies zusätzliche 320.000 Euro im nächsten Jahr. mehr →
Oberhausener Schüler ziehen in den Landtag ein
Am 7. Oktober kommt Schwung ins Hohe Haus am Rhein: Für drei Tage werden 181 Jugendliche aus ganz NRW in die Rolle von Landtagsabgeordneten schlüpfen. Statt die Debatten der Parlamentarier von der Besuchertribüne aus zu verfolgen, nehmen sie im Rahmen des dritten Jugend-Landtags NRW selbst im Düsseldorfer Plenarsaal Platz und diskutieren ihre Themen. mehr →
Jungfernrede im Landtag
Stefan Zimkeit hat seine erste Rede im Landtag gehalten. Bereits in der zweiten Sitzungswoche nach der Wahl der Landesregierung setzte die SPD-Fraktion ihn auf die Redeliste für die finanzpolitische Debatte. Zimkeit warf der CDU vor, an der Legende zu stricken, sie habe ein Haushaltskonsolidierung in die Wege geleitet. „In Wahrheit sind sie aber die schwarz-gelben Rekordschuldenmacher“, rechnete er der abgewählten Rüttgers-Regierung vor. mehr →