Bus, Bahn und Fahrrad waren die beherrschenden Themen auf dem diesjährigen Jugendlandtag in Düsseldorf. „Am Ende gab es sogar einen Hammelsprung, weil die Mehrheit so knapp war“, berichtete der Dinslakener Schüler Jan Lübeck. mehr →
Die schwarz-grüne Landesregierung wird nun doch die Schuldenbremse aussetzen – so wie es die SPD-Fraktion mehrfach gefordert hatte, zuletzt von Stefan Zimkeit in der Plenarsitzung des Landtags. Den letzten Anstoß gab der Landesrechnungshof, der dem Haushaltsentwurf 2023 attestierte, verfassungswidrig zu sein. mehr →
„Das ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat“, sagte Stefan Zimkeit zur anstehenden Auflösung des Corona-Rettungsschirms. Denn sie verschleiere, dass fünf Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird. mehr →
„Die Situation an den Schulen ist dramatischer, als ich vermutet habe“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Personalausstattung. „An 9 von 10 Grundschulen in Dinslaken herrscht Lehrermangel, in Oberhausen sind 17 von 29 Schulen betroffen“, rechnet der Abgeordnete vor. mehr →
Knifflige Fragen um Geld und Finanzen mussten beim Pub Quiz im Gdanska beantwortet werden. Vier Teams traten gegeneinander an und versuchten unter anderem, die Schuldenbremse zu verstehen oder die Pippi-Langstrumpf-Rechnung nachzuvollziehen – 2×3=4+3=9. mehr →
„Das Land und der Bund müssen den Städten insbesondere im Ruhrgebiet die Altschulden abnehmen“, forderte Stefan Zimkeit im Gespräch mit Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Das wird immer wichtiger: denn die Zinsen steigen“, befürchtet der SPD-Finanzexperte erhebliche Belastungen für Oberhausen, wenn nicht schnell gehandelt wird. mehr →
Stefan Zimkeit hat den von Schwarz-Grün vorgelegten Nachtragshaushalt als „Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten“ bezeichnet. Während in anderen Bundesländern längst gehandelt werde, verstecke sich die NRW-Landesregierung hinter dem Bund, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtags. mehr →
Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde. mehr →
Der Dinslakener Städtepartnerschaftsverein hat Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht. Der SPD-Landtagsabgeordnete lobte das besondere Engagement der Vereinsmitglieder im Fokus der internationalen Lage. mehr →
Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte. mehr →
„Zuerst segelt sie weit raus und mahnt eine Aussetzung der Schuldenbremse an, dann rudert sie zurück und schwenkt auf den Kurs der CDU ein“, kritisiert Stefan Zimkeit die Politik von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubauer (Grüne). Gegenüber der Rheinischen Post hat er ihr vorgeworfen, „dabei auch noch sachlich falsch zu argumentieren“. mehr →
Der TC Sterkrade 96 hat Stefan Zimkeit im Düsseldorfer Landtag besucht. Wichtigstes Thema bei der Diskussionsrunde im SPD-Fraktionssaal waren die drastisch steigenden Energiepreise. mehr →
Stefan Zimkeit hat sich in einer Landtagsdebatte dafür ausgesprochen, die bürokratische Hemmnisse bei der Installation von kleinen Photovoltaikanlagen an Wohnhäusern abzubauen. Gleichzeitig warnte er vor Euphorie, was die Wirkung der Maßnahme angeht, denn die sei nicht die eigentliche Bremse beim Solarausbau. mehr →