Stefan Zimkeit kritisiert, dass die schwarz-grüne Koalition die Investitionen senken will, obwohl NRW „bundesweites Schlusslicht“ bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist. „Das ist doppelt problematisch: Der Investitionsstau würde sich so weiter verschärfen und die Kürzung mitten in der Krise würde den wirtschaftlichen Abwärtstrend sogar noch weiter beschleunigen“, sagt der SPD-Abgeordnete. mehr →
Kategorie: Themen
Landtag: Zweite Beratung des NRW-Haushalts 2023
Stefan Zimkeit wirft der Regierung Wüst „beispiellos chaotische Haushaltsberatungen“ vor. Sie sei weder in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen, noch gebe der Etat Antworten auf die aktuellen Krisen, sagte der SPD-Finanzexperte in der Landtagsdebatte. mehr →
Haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen
„Wir haben ein haushaltpolitisches Chaos in Nordrhein-Westfalen“, sagte Stefan Zimkeit in der WDR-Sendung Westpol. Es wäre die Aufgabe von Finanzministers Optendrenk gewesen, im Haushaltsausschuss des Landtags Rede und Antwort zu stehen sowie „Luft und Licht ins Dunkel zu bringen“, kritisierte Zimkeit dessen Fehlen. mehr →
SPD beantragt Altschuldenentlastung für 2023
„Oberhausen hat keine Zeit, auf eine Altschuldenreglung bis 2024 zu warten“, sagt Stefan Zimkeit. „Wir haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, sofort zu handeln“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß. mehr →
Jan Lübeck hat Stefan Zimkeit im Landtag vertreten
Bus, Bahn und Fahrrad waren die beherrschenden Themen auf dem diesjährigen Jugendlandtag in Düsseldorf. „Am Ende gab es sogar einen Hammelsprung, weil die Mehrheit so knapp war“, berichtete der Dinslakener Schüler Jan Lübeck. mehr →
Schwarz-grüne Kehrtwende bei der Schuldenbremse
Die schwarz-grüne Landesregierung wird nun doch die Schuldenbremse aussetzen – so wie es die SPD-Fraktion mehrfach gefordert hatte, zuletzt von Stefan Zimkeit in der Plenarsitzung des Landtags. Den letzten Anstoß gab der Landesrechnungshof, der dem Haushaltsentwurf 2023 attestierte, verfassungswidrig zu sein. mehr →
Rettungsschirm: Zweckentfremdung von Steuermitteln
„Das ist die größte Zweckentfremdung von Steuermitteln, die Nordrhein-Westfalen jemals gesehen hat“, sagte Stefan Zimkeit zur anstehenden Auflösung des Corona-Rettungsschirms. Denn sie verschleiere, dass fünf Milliarden Euro kreditfinanziert auf 2023 übertragen werden und damit die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten wird. mehr →
Lehrermangel an Grundschulen: NRW muss handeln
„Die Situation an den Schulen ist dramatischer, als ich vermutet habe“, kommentiert Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Personalausstattung. „An 9 von 10 Grundschulen in Dinslaken herrscht Lehrermangel, in Oberhausen sind 17 von 29 Schulen betroffen“, rechnet der Abgeordnete vor. mehr →
Gdanska Oberhausen: Pub Quiz zu Geld und Finanzen
Knifflige Fragen um Geld und Finanzen mussten beim Pub Quiz im Gdanska beantwortet werden. Vier Teams traten gegeneinander an und versuchten unter anderem, die Schuldenbremse zu verstehen oder die Pippi-Langstrumpf-Rechnung nachzuvollziehen – 2×3=4+3=9. mehr →
Oberhausens VHS besucht den Landtag
„Das Land und der Bund müssen den Städten insbesondere im Ruhrgebiet die Altschulden abnehmen“, forderte Stefan Zimkeit im Gespräch mit Oberhausener Bürgerinnen und Bürger. „Das wird immer wichtiger: denn die Zinsen steigen“, befürchtet der SPD-Finanzexperte erhebliche Belastungen für Oberhausen, wenn nicht schnell gehandelt wird. mehr →
Landtag beschließt Nachtragshaushalt für 2022
Stefan Zimkeit hat den von Schwarz-Grün vorgelegten Nachtragshaushalt als „Dokument der Tatenlosigkeit in schwierigen Zeiten“ bezeichnet. Während in anderen Bundesländern längst gehandelt werde, verstecke sich die NRW-Landesregierung hinter dem Bund, sagte er in der abschließenden Haushaltsdebatte des Landtags. mehr →
NRW-Haushalt: Energiehilfen und 29-Euro-Ticket
Stefan Zimkeit setzt sich dafür ein, dass die Landesregierung noch in diesem Jahr Maßnahmen ergreift, um den Menschen angesichts steigender Preise insbesondere bei der Energie zu helfen. „Besonders wichtig ist es, die Städte zu unterstützen“, weist der SPD-Finanzexperte auf eine Reihe von Vorschlägen hin, von denen auch Oberhausen profitieren würde. mehr →
Landeshilfen für die Menschen und die Städte
Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte. mehr →